Recht und Gericht in Österreich 

Anwaltshonorar

Rechtsanwaltstarifgesetz: Rechtsanwälte haben im zivilgerichtlichem Verfahren, im Schiedsverfahren und im Strafverfahren über eine Privatanklage und für die Vertretung von Privatbeteiligten Anspruch auf Entlohnung nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG). Durch den gesetzlich vorgesehenen Mindesttarif wird das Recht der freien Vereinbarung des Anwaltshonorars (z.B. Stundensatz, geringeres Honorar etc.) nicht berührt.

Verrechnung nach Einzelleistungen:

Der Anwalt verrechnet seine Leistungen nach sog. Tarifposten (1-9), wobei für deren ziffernmäßige Bestimmung im allgemeinen als Bemessungsgrundlage

  • im Zivilverfahren der Streitwert
  • im Exekutionsverfahren der Wert des Anspruches
  • im Konkursverfahren der Wert der Forderungsanmeldung
  • im Außerstreitverfahren der Wert des Gegenstandes

herangezogen werden.

Es bestehen zahlreiche Sonderregelungen (insbesonders Unterhalt, Rentenansprüche, Bestandverfahren (z.B. Jahresmietzins, mindestens aber S 24.000,-- bei Wohnungen über 90 m² Nutzfläche), Besitzstörung, Ehesachen, Abstammungssachen etc.) hinsichtlich der Bemessungsgrundlage.

Die Tarifposten unterteilen sich in

  • TP 1: z.B. kurze Schriftsätze und Anträge;
  • TP 2: z.B. Einfache (Mahn)klagen und Schriftsätze, Tagsatzungen, kurze Grund- und Firmenbucheingaben;
  • TP 3A: z.B. Klagen, Klagebeantwortungen, Streitverhandlungen, Kostenrekurse, Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung;
  • TP 3B: nur Berufungen, Berufungsbeantwortungen, Rekurs, Rekursbeantwortung, Vorstellung, Beschwerden, Berufungsverhandlungen
  • TP 3C: nur Revisionen, Revisionsbeantwortungen, Rekurse und Rekursbeantwortungen an den OGH;
  • TP 4: Privatanklagen und Privatbeteiligung im Strafverfahren, Anträge nach dem Mediengesetz;
  • TP 5: kurze Briefe
  • TP 6: andere Briefe
  • TP 7 (1) und (2): Kommissionen (Rechtsanwaltstätigkeit außerhalb der Kanzlei außer Verhandlungen, z.B. Exekutionsvollzug, Erhebungen im Grundbuch, Aktenkopien, Persönliches Gespräch mit Richtern etc.),
  • TP 7(2): Vornahme durch einen Rechtsanwalt(sanwärter) erforderlich
  • TP 8: (kurze/ lange) Konferenzen, Telefonate
  • TP 9: Reisekosten

Wartezeiten über 1/2 Stunde werden gesondert verrechnet.

z.B. eingeklagter Betrag im Zivilverfahren: S 75.000,--

TP 1 TP 2 TP 3A TP 3B TP 3C TP 4 TP 5 TP 6 TP 7/1 TP 7/2 TP 8 TP 9
173,-- 847,-- 1.692,-- 2.114,-- 2.537,-- --- 136,-- 272,-- 272,-- 544,-- 277,--/ 692,-- ---

alle Leistungen excl. USt.

Bei Verhandlungen (TP 3A) wird die erste Stunde verrechnet, jede weitere kostet die Hälfte. Weiters verrechnet der Rechtsanwalt Kopierkosten, Porto, Kosten für Firmen- und Grundbuchauszüge etc.

Verrechnung mit Einheitssatz:

Anstatt der Verrechnung nach Einzelleistungen besteht auch die Möglichkeit der Verrechnung nach Einheitssatz:
Zahlenmäßig verrechnet werden lediglich Leistungen nach TP 1, 2, 3, 4 und 7 (Schriftsätze, Verhandlungen, Kommissionen durch den RA). Alle anderen Nebenleistungen wie Briefe, Telefonate, Konferenzen etc. werden im Honorar nicht eigens angeführt sondern werden in der Regel durch einen 50% bis 60%-igen (doppelter / drei- / vierfacher Einheitssatz auch möglich!) Aufschlag zu jeder Leistung nach TP 1-4 und TP 7 entlohnt. Im Einheitssatz nicht enthalten sind außergerichtliche Leistungen zur Prozeßvermeidung oder zum Vergleichsabschluß, falls erheblicher Aufwand. Das gleiche gilt, wenn nur Nebenleistungen erbracht wurden.

z.B. Streitwert im Zivilverfahren: S 75.000,--
Während des Rechtsstreites werden zahlreiche Besprechungen abgehalten, Telefonate geführt und Korrespondenz verfaßt. Verhandlungstermine (TP 3A) gab es lediglich 2.

3.1.2000 Mahnklage TP 2 S 847,--
  Gerichtsgebühren S 2.910,-- (Barauslage)
1.3.2000 Verhandlung verrichtet, Dauer: 5/2 Stunden S 3.384,--
1.5.2000 Verhandlung verrichtet, Dauer 3/2 S 2.538,--
  Zwischensumme S 6.769,--
  60% Einheitssatz S 4.061,40
  SUMME S 10.830,40 excl. USt + S 2.910,--

Die autonomen Honorarrichtlinien für Rechtsanwälte:

Die AHR finden Anwendung, wenn die Entlohnung des Rechtsanwaltes nicht durch Gesetz (insb. RATG) oder Verordnung geregelt ist oder wenn die Anwendung der AHR vereinbart worden ist. Die AHR finden insbesonders im Strafverfahren bei Vertretung durch einen Wahlverteidiger Anwendung.
Das Recht der freien Vereinbarung der Entlohnung wird durch die AHR nicht berührt.

Geregelt werden in den AHR u.a. die angemessenen Bemessungsgrundlagen für die Honoraransätze. Es handelt sich hiebei um Mindestbeträge:

z. B. Bausachen S 80.000,-- / S 300.000,-- / S 2.500.00,--
Enteignungssachen Entschädigungsbetrag, mindestens S 30.000,--
Fischereisachen: dreifacher Jahresmietzins, mindestens S 150.000,--
Letztwillige Verfügungen: Wert des Vermögens, mindestens S 60.000,--
Pflegschaftssachen: Unterhalt dreifacher Jahresbetrag, sonst mind. S60.000,--
Vereinssachen mind. S 120.000,--
Umweltschutzsachen S 150.000/ S 500.000,-- etc.

Im Strafverfahren sind die AHR anwendbar:

z.B. Hauptverhandlung Bezirksgericht für die 1. halbe Stunde S 1.570,--
  jede weitere 1/2 Stunde S 785,--
  Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter 1. 1/2 Stunde S 2.750,--
  jede weitere 1/2 Stunde S 1.375,--
  Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht 1. 1/2 Stunde S 3.910,--
  jede weitere 1/2 Stunde S 1.955,--
  Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht 1. 1/2 Stunde S 4.710,--
  jede weitere 1/2 Stunde S 2.355,--
  etc.  

In offiziösen Strafsachen kann ein Erfolgszuschlag von 50% des Honorarbetrages verrechnet werden, wenn das Verfahren eingestellt wird, ein Freispruch erfolgt oder ein wegen eines Verbrechens Angeklagter wegen eines Vergehens oder eines mit einem niedrigerem Strafsatz bedrohten Verbrechens verurteilt wird.

Ansonsten ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars iS § 879 Abs. 2 Z 2 ABGB sittenwidrig.