Recht und Gericht in Österreich 

Die erste anwaltliche Auskunft
Serviceleistungen der RAK und der Gerichte

Bei den landesweiten Rechtsanwaltskammern besteht für Rechtssuchende die Möglichkeit, von der "Ersten anwaltlichen Auskunft" Gebrauch zu machen. Sie ist eine Serviceeinrichtung, die dazu dient, in einem ersten Orientierungsgespräch Hilfestellung bezüglich Rechtsproblemen und der weiteren Vorgehensweise im konkreten Fall zu geben. An den dafür vorgesehenen Tagen (Beratungszeit- und -ort direkt bei der jeweiligen RAK erfragen) kann man bei der entsprechenden Rechtsanwaltskammer vorsprechen und erhält dort von juristisch ausgebildeten Personen Auskunft.

Nähere Details und eine Übersicht über die verschiedenen Anlaufstellen entnehmen Sie bitte den Informationsseiten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages http://www.rechtsanwaelte.at

Weite Serviceleistungen der RAK:

  • Verfahrenshilfe
  • Journaldienst: an Wochenenden und Feiertagen steht rund um die Uhr ein Anwalt zur Verfügung, dieser Bereitschaftsdienst gewährleistet, daß in dringenden Fällen auch außerhalb der Bürozeiten ein Rechtsanwalt erreichbar ist. Seine ergriffenen Maßnahmen und Verhaltensratschläge werden nach Tarif verrechnet.
  • Sprechtage der Volksanwaltschaft: Diese finden außerhalb Wiens statt. Es sind Rechtsanwälte anwesend, die unentgeltlich jene Anfragen beantworten, die nicht in die Kompetenz der Volksanwaltschaft fallen. Diese Sprechtage finden bei Bezirkshauptmannschaften, beim Amt der Landesregierung etc. statt.
  • Das elektronische Grundbuch / Firmenbuch: Datenbanksysteme, die Grundbucheinlagen / Firmenbucheinlagen verwaltet. Sowohl bei Gerichten als auch bei Anwälten kann dieses (kostenpflichtig) abgefragt und ausgedruckt werden.
  • Treuhandschaft: Die von den Rechtsanwälten vertraglich übernommenen Treuhandgelder werden durch Kontrolleinrichtungen der RAK überwacht. Informationen bei der jeweiligen RAK sind jederzeit zugänglich.

Serviceleistungen der Gerichte:

  • Der Amtstag: Beim Amtstag hat der Rechtssuchende die Möglichkeit, ohne Ladung oder ohne gerade anhängigem Rechtsstreit das Bezirksgerichtericht aufzusuchen, um dort (unentgeltliche) Auskünfte oder Rechtsbelehrungen zu erhalten. Weiters können an den Amtstagen
    • Klagen mündlich zu Protokoll gegeben werden
    • Anträge eingebracht oder sonstige Erklärungen abgegeben werden
    • Kläger und Beklagter erscheinen um einen Rechtsstreit anhängig zu machen oder darüber zu verhandeln

    Die Amtstage werden nur bei Bezirksgerichten zu bestimmten Tagen bzw. Stunden (mindestens einmal wöchentlich) abgehalten. Die Termine werden an der jeweiligen Amtstafel des BG kundgemacht, können aber natürlich auch telefonisch erfragt werden.
    Sollte die Partei anwaltlich vertreten sein, so sollte man das Urgieren bei Gericht getrost dem Anwalt überlassen; wenn nicht, ist der Richter in den Verhandlungen ohnehin verpflichtet, die unvertretene Partei (auch in rechtlicher Hinsicht) anzuleiten und über die Möglichkeiten und Rechtsfolgen ihres Handelns zu belehren (sog. "Manuduktrionspflicht").

  • Die Gerichtstage: Die Abhaltung von Gerichtstagen kann vom Justitzministerium angeordnet werden. Es können bei diesen außerhalb eines Bezirksgerichtes alle richterlichen Amtshandlungen vorgenommen werden. Gerichtstage werden insbesondere zus verhandlung in Arbeits- und Sozialrechtssachen (außerhalb Wiens) abgehalten.