Recht und Gericht in Österreich 

Verfahrenshilfe

Sowohl im Zivil- als auch im Strafverfahren besteht für Personen, die außerstande sind, ohne Beeinträchtigung des eigenen und des Unterhaltes für die Familie die (gesamten) Kosten eines Rechtsanwaltes zu tragen, die Möglichkeit, auf Antrag einen Rechtsanwalt beigestellt zu bekommen ("Verfahrenshilfeanwalt" im Zivilverfahren; "Verfahrenshilfeverteidiger" im Strafverfahren).

Im Zivilverfahren darf die Prozeßführung im Falle der Bewilligung des Antrages aber nicht mutwillig oder aussichtslos erscheinen. Im Strafverfahren muß die Beigebung eines Verteidigers erforderlich sein (schwierige Sach- und Rechtslage, Anklageeinspruch, Rechtsmittel oder notwendige Verteidigung ).

Für den Nachweis der Problematik der Kostentragung durch den Antragsteller sind alle notwendigen Unterlagen (Einkommensbestätigung, Kontoauszug, Offenlegung der Vermögensverhältnisse etc.) dem Gericht vorzulegen.

Von der Verfahrenshilfe, die die Beigebung eines Rechtsanwaltes (und anderer finanzieller Begünstigungen wie Befreiung von Gerichtsgebühren und Befreiung von Sachverständigengebühren im Zivilverfahren etc.) aus finanziellen Gründen seitens der Prozeßpartei bedeutet, ist der absolute Anwaltszwang / die notwendige Verteidigung zu unterscheiden. Letzteres besagt, daß der Kläger / Beklagte / Beschuldigte vor Gericht durch einen Anwalt vertreten sein muß, widrigenfalls Säumnisfolgen ausgelöst werden.

Absoluter / relativer Anwaltszwang im Zivilverfahren

Bei absoluter Anwaltspflicht muß sich eine Partei durch einen Anwalt im Verfahren verteten lassen. Bei relativer Anwaltspflicht kann die Partei zwar selbst vor Gericht handeln, wenn sie sich aber vetreten lassen will, dann ist dies nur durch einen Anwalt (und nicht durch einen anderen Bevollmächtigten!) möglich.

Absolute Anwaltspflicht besteht:

  • im bezirksgerichtlichen Verfahren, wenn die Wertzuständigkeit S 52.000,-- übersteigt
  • im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Gerichtshof 1. Instanz (Streitwert > 130.000,--)
  • im Rechtsmittelverfahren

Ausnahmen: 1. Tagsatzung, Erweiterung des Streitwertes im Laufe der Verhandlung auf über S 52.000,--, Vergleiche, (Zurücknahme des) Einspruchs im Mahnverfahren, Rechtsanwälte, Notare und Richter können sich immer selbst vertreten, etc.

Relative Anwaltspflicht besteht:

  • im bezirksgerichtlichem Verfahren hinsichtlich vermögensrechtlicher Streitigkeiten, die in die Eigenzuständigkeit des BG fallen, wenn der Streitwert S 52.000,-- übersteigt und wenigstens 2 Rechtsanwälte ihren Sitz am Gerichtsort haben (in Wien sohin immer!)
  • im Gerichtshofverfahren in der 1. Tagsatzung, vor ersuchten Richtern etc.
  • in Ehesachen, wenn wenigstens 2 Rechtsanwälte ihren Sitz am Gerichtsort haben

Die Partei kann im Zivilverfahren sohin selbst vor Gericht verhandeln (z.B. BG-Verfahren mit Streitwert unter S 52.000,--), sich durch einen Anwalt (verpflichtend bei abs./ relat. Anwaltszwang) oder durch einen anderen Bevollmächtigten vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter muß selbst prozeß- und postulationsfähig sein und dem Gericht seine Prozeßvollmacht bei der ersten von ihm vorgenommenen Prozeßhandlung urkundlich nachweisen (vgl. beim Rechtsanwalt und Notar genügt die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung!). Die Vollmacht erlischt bei Widerruf/ Kündigung oder durch Tod, Konkurs oder Verlust der Geschäftsfähigkeit des Bevollmächtigten.

Notwendige Vertretung im Strafverfahren

Im Strafverfahren muß der Beschuldigte/ Angeklagte in folgenden Fällen einen Verteidiger haben:

  • im Vorverfahren:
    • solange sich der Beschuldigte in U-Haft befindet
    • wenn eine Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet werden soll
    • Bei Jugendlichen immer außer im BG-Verfahren
  • in der Hauptverhandlung:
    • vor dem Einzelrichter, wenn eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe droht
    • vor dem Schöffen- und Geschworenengericht
    • bei Jugendlichen: im Einzelrichter-, Schöffen- und Geschworenenverfahren während der gesamten Verfahrensdauer im bezirksgerichtlichem Verfahren bei aufrechter der U-Haft

Als Verteidiger kann nur einschreiten, wer in der Verteidigerliste des OLG eingetragen ist. Dieser kann sein:

  • Wahlverteidiger (vom Beschuldigten ausgewählt und entlohnt)
  • Pflichtverteidiger (bei Verhängung der U-Haft sofort beizugeben)
  • Amtsverteidiger (bei notwendiger Verteidigung, wenn Angeklagter keinen Wahlverteidiger hat noch die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt hat)
  • Verfahrenshilfeverteidiger (auf Antrag oder von Amts wegen bei notwendiger Verteidigung)