Recht und Gericht in Österreich 

Der Amtstag

Der Gesetzgeber hat in der Zivilprozeßordnung (§ 439 ZPO) für die rechtssuchende Bevölkerung die Möglichkeit geschaffen, auch ohne Ladung oder ohne gerade anhängigem Rechtsstreit das Bezirksgerichtericht aufzusuchen, um dort (unentgeltliche) Auskünfte oder Rechtsbelehrungen (siehe auch "erste anwaltliche Auskunft") zu erhalten.

Weiters können an den Amtstagen

  • Klagen mündlich zu Protokoll gegeben werden
  • Anträge eingebracht
  • sonstige Erklärungen abgegeben werden
  • Kläger und Beklagter erscheinen um einen Rechtsstreit anhängig zu machen oder darüber zu verhandeln

Die Amtstage werden nur bei Bezirksgerichten zu bestimmten Tagen bzw. Stunden (mindestens einmal wöchentlich) abgehalten. Die Termine werden an der jeweiligen Amtstafel des BG kundgemacht, können aber natürlich auch telefonisch erfragt werden.

Ist bereits ein Rechtsstreit anhängig, sollte der Amtstag aber nicht dazu "mißbraucht" werden, um den jeweis zuständigen Richter um Ratschläge oder Tips hinsichtlich des weiteren Vorgehens in seiner Rechtssache zu befragen. Da der Richter als Organ der Rechtspflege zwangsläufig unparteilich sein muß, ist ein solches Vorgehen auch für diesen oftmals unangenehm und wird ohnehin ein ordnungsgemäßes Verfahren geführt, auf Grund dessen der Richter dann ein Urteil fällen wird.

Sollte die Partei anwaltlich vertreten sein, so sollte man das Urgieren bei Gericht getrost dem Anwalt überlassen; wenn nicht, ist der Richter in den Verhandlungen ohnehin verpflichtet, die unvertretene Partei (auch in rechtlicher Hinsicht) anzuleiten und über die Möglichkeiten und Rechtsfolgen ihres Handelns zu belehren (sog. "Manuduktrionspflicht")

Exkurs: Die Gerichtstage

Die Abhaltung von Gerichtstagen kann vom Justitzministerium angeordnet werden. Es können bei diesen außerhalb eines Bezirksgerichtes alle richterlichen Amtshandlungen vorgenommen werden. Gerichtstage werden insbesondere zus verhandlung in Arbeits- und Sozialrechtssachen (außerhalb Wiens) abgehalten.