Recht und Gericht in Österreich 

Verwaltungsrecht

Im Unterschied zum Zivil- und Strafrecht, das von den Gerichten vollzogen wird, stellt die Verwaltung ("Exekutive") ein eigenständiges Rechtsgebiet dar, das durch weisungsgebundene Organe der Verwaltung (Berufsbeamte, Vertragsbedienstete) vollzogen wird. Oberstes Verwaltungsorgan ist der (weisungsfreie) jeweilige Minister.

Das Handeln der Verwaltungsorgane ist nach außen hin zu erkennen durch

  • das Erlassen von Verordnungen = Rechtsvorschrift, die an (alle) Rechtsunterworfenen gerichtet ist z.B. Ortspolizeiliche VO (Badeverbot) Raumordnungsprogramm einer Landesregierung
  • das Erlassen von Bescheiden = Rechtsvorschrift, die an einen individuellen Adressaten gerichtet ist z.B.Baubescheid, Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft, Ernennungsbescheid, Feststellungsbescheid
  • das Ausüben unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt = Befehl oder Zwang wird gegen einen individuellen Adressaten gerichtet z.B.Festnahme, beschlagnahme, Hausdurchsuchung, Abhahme und Verwahrung des Zündschlüssels, Entnahme von Warenproben durch Gewerbebehörde
  • das Erlassen von Weisungen = Rechtsvorschrift von übergeordneten Organ an einen untergeordneten Organwalter

Es gibt

  • Bundesorgane z.B. Unabhängiger Umweltsenat, Disziplinarbehörden, Bundespolizeibehörde, Sicherheitsdirektion, Wachkörper wie Gendarmerie, Bundessicherheitswache, Kriminalbeamtenkorps, Finanzamt, Zollamt etc.
  • Landesorgane z.B. Amt der Landesregierung, Landesagrarsenate, Landesgrund- verkehrsbehörden, Bezirkshauptmannschaften etc.
  • Gemeindeorgane z.B. Gemeinderat, Gemeindevorstand und Bürgermeister