Recht und Gericht in Österreich 
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Raimund : ( 2008-04-13 17:22:26 / 1479122 ) Verkaufs und Belastunsgverbot und seine Folgen

Wenn Eltern als vorzeitiges Erbe ihrem Kind ein Haus
mit Grundstück schenken udn schon im Schenkungsvertrag dieses noatriel mit einem Verkaufs und Belastungsverbot
zu ihren Gunsten belegen, gegen was schützt
dieses Verkaufs und Belastungsverbot ihr erwachsenes Kind ?
Und was ist dann, wenn dass erwachsene Kind selber einmal in Not gerät?
Zu Beispiel ein Elternteil stirbt und der andere
verweigert es, dass das in Notgeratene erwachsene Kind
das Haus verkauft, würde der verbleibenden Elternteil,
dann auf dieses Verkaufs und Belastungsverbot bestehen können, wenn diese Liegenschaft samt Grundstück
im Grundbuch 1/1 dem erwachsenem Kind gehört?
Oder hätte dieses erwachsene Kind dann,
wenn es nachweislich in akute Not gerät,
die gesetzliche Möglichkeit, trotz Verweigerung
des verbleibenden Elternteil, ein gesetzliches Recht
seine Liegenschaft zu verkaufen.

ZUdem wirft sich eine weitere frgae auf.
Darf eine Schenkung zu Lebzeiten an das gesetzliche Erbteil angerechnet werden, auch dann, wenn bei der Schenkung,
im notarielen Akt, hinsichtlich der Schenkung
auf das Erbteil verzichtet wurde ?

Bin für schnelle Antworten sehr dankbar.
LG. Eva

Antworten:

zum Profil... Doris : ( 2008-04-13 19:54:36 / 1479261 ) @ Raimund

Das Belastungs- und Veraeusserungsverbot dient dem Schutz des Geschenkgebers bzw. der geschenkten Liegenschaft.
Es gibt - gluecklicherweise - keine gesetzliche Verpflichtung fuer den Geschenkgeber, auf das Belastungs- und Veraeusserungsverbot zu verzichten. Das waere ja auch gegen den Sinn eines derartigen Verbotes.


zum Profil... patriotin : ( 2008-04-14 07:59:32 / 1479479 ) @Raimund

das Belastungs- und Veräußerungsverbot erlischt mit dem Tod des jeweiligen Geschenkgebers; wenn also einer deiner Elternteile stirbt, wird es aus dem Grundbuch gelöscht; wenn der andere Elternteil noch lebt, bleibt es zugunsten dem noch lebenden Elternteil bestehen; fallst du jedoch das Grundstück beispielsweise belehnen musst, muss der noch lebende Elternteil mittels Notarakt zustimmen oder auf das Verbot verzichten.
Ganz weg ist das Belastungs- und Veräußerungsverbot erst, wenn beide Geschenkgeber nicht mehr am Leben sind.
Damit bist du zwar Besitzerin einer Liegenschaft, kannst allerdings nichts damit anfangen, falls du es notwendig hast.

DonvormalsEdwin : ( 2008-04-14 08:04:36 / 1479485 ) raimund

Es wurde ihnen zu lebzeiten der Eltern bereits eine Liegenschaft geschenkt. In diesem Vertrag haben sie offensichtlich auf ihr Erbrecht verzichtet. Mit dieser Schenkung haben sie jedoch bereits etwas erhalten, was u.U. beim Ableben ihrer eltern nicht mehr dagewesen wäre (wenn ihre Eltern in ein Pflegeheim müssten, würde sich der Heimträger an der Liegenschaft - falls sie noch ihren Eltern gehören würde - schadlos halten.).
wenn noch Geschwister (oder Nachkommen von Geschwistern) vorhanden sind, würde diese Schenkung ohnedies auf ihren Erbteil angerechnet werden (da sie auf ihr weiteres Erbrecht verzichtet haben, ist diese Aufrechnen ohnedies nicht von Bedeutung).

zum Profil... Doris : ( 2008-04-14 08:55:29 / 1479558 ) @ DonvormalsEdwin

Zunaechst hatte ich die gleichen Ueberlegungen angestellt wie Sie, dann jedoch Bedenken bekommen. Meine Ueberlegung: Da durch eine Schenkung an einen Pflichtteilsberechtigten andere Pflichtteilsberechtigte nicht um den ihnen gesetzlich zustehenden Anteil gebracht werden duerfen, VERMUTE ich, dass es dennoch zu einer Anrechnung kommt. Sollte der danach errechnete Pflichtteil hoeher sein, als die Schenkung, so wird dieser "Ueberschuss" nur unter den Pflichtteilsberechtigten aufgeteilt, die keinen Pflichtteilsverzicht abgegeben haben. Wuerden die restlichen Pflichtteilsberechtigten jedoch zu WENIG bekommen, muesste der Beschenkte ("Raimund") die Differenz an diese auszahlen. Oder sehe ich das falsch?

Raimund : ( 2008-04-14 09:59:51 / 1479648 ) Verkaufs und Belastunsgverbot und seine Folgen

Wie sieht es damit aus, wenn diese Liegenschaft
trotz des Verkaufs und Belastungsverbotes im Schenkungsvertrag festgehalten, von einer Bank
die dazumal mit Erlaubnis der Eltern im Grundbuch
ein Pfandrecht erwerben durften.
Dieses Pfandrecht wurde aber vom Anwalt dieser Bank schriftlich an mich bestätigt, dass dieses Pfandrecht
von mir wieder zur Löschung gebracht werden kann,
ich es aber verabsäumt habe, die Bank aus dem Grundbuch
löschen zu lassen und dann genau von dieser Bank,
an die mein verstorbene Vater zu seinem Lebzeiten,
ohne mein Wissen, meinen Kredit nicht nur bezahlt hat,
sondern nachweislich überbezahlt hat,
diese besagte Bank die Liegenschaft versteigerte,
weil trotz Zahlungsbelege die es absolut bewiesen haben, dass mein Kredit überbezahlt wurde.
Hat sich die Bank korrekt verhalten ?
Meine Mutter die so wie mein verstorbener Vater, beide haben mir schriftlich eine erklärung gegeben, dass ich diese Liegenschaft trotz der notarielen Verkaufs
und Belastunsgverbotes im Falle meiner eigneen Not jederzeit verkaufen kann ohne weiters die Eltern fragen
zu müssen, oder deren Zustimmung bräuchte.

Ich muß dazu erklären, dass sich mein Vater mit seiner Ehefrau und meiner Mutter, zu seinen Lebzeiten
mit Recht nie gut verstanden hat, weil sie extrem
habgierig ist und sie ihm sein Leben zur Hölle
gemacht hatte.

Da ich in extremen finaziellen Porblemen steckte,
habe ich einen Käufer für mein Haus gesucht
und gefunden.

Es wurde ien Notarsakt gemacht, wonach dieser Kunde sobald ich das verkaufs und Belastungsverbot gelöscht hätte,
er zum Kauf dieser Liegenschaft notariel verpflicht wäre.
Es wurde ihm auch ein Vorkaufsrecht im Grundbuch
gesichert. Bis zum Entgültigen Verkauf an diesen Kunden, hat er sich verpflichtet mir eine Miete zu bezahlen.

Der Notar sagte mir dazumal verkaufen sie, wegen dem Verkaufs und Belastungsverbot brauchen sie sich keine Sorgen machen, den da bekämen sie vom Gericht wenn ihre Mutter darauf begehren sollte blos eine gerichtliche
kleine Geldstrafe.

Ich habe nicht verkauft und habe mein Verkaufsbegehren,
da der Termin, der obig gemannten Bank zur Versteigerung meiner Liegenschaft, die 1/1 grundbüchlich mir gehörte bereits feststtand, mit einer Klage gegen meine Mutter,
die nicht auf das Verkaufs und Belastungsverbot zu ihren Gunsten verzichten wollte, weil sie sagte:" se möchte mich am Boden liegen sehen udn kaputt machen, am Gericht eingebracht.

Der Notar war sich sicher, dass der Richter mein Klagebegehren abweisen müsste und mir den Verkauf
der Liegenschaft erlauben muß, da der Termin
der von der obig genannten Bank, zur Versteigerung
der Liegenschaft schon angesetzt war und bekanntlich bei einer Versteigerung, immer weniger als bei einem ordentlichen Verkauf zu erwirtschaften wäre und ich,
noch weitere gerichtsbekannte Schulden hätte,
die durch einen ordentlichen Verkauf getilgt werden
hätten sollen.

Der Richter nahm meine KLage wegen der Löschung des Verkaufs und Belastungsverbot an und hat die Klage nicht abgewiesen.

Obwohl meine Mutter das vorhin genannte Schriftstück,
das beide Eltern unterschrieben hatten, dass ich meine Liegenschaft jederzeit, wenn es für mich nötig wäre,
auch ihne weiterer Zustimmung meiner Eltern verkaufen könnte, vor Gericht als echt anerkannte, hat mir
der Richter es verboten meine Liegenschaft zu verkaufen, obwohl der Termin zur Versteigerung meiner Liegenschaft
dem Gericht vorgelegt wurde und auch vorgelegt wurde,
dass ich mit dem Erlös des Verkaufes meiner Liegenschaft alle meine Schulden bezahlen hätte wollen
und dieses durch den Verkauf der Liegenschaft
auch im Stande gewesen wäre.

Am Rande möchte ich noch erwähnen, dass der Anwalt
der Bank, der meine Liegenschaft, obwohl meine Schulden
bei der Bank von meinem Vater sogar überbezahlt wurden
und ich das mit orginalen Zahlungsbelegen, die dass eindeutig beweisen haben vorgelegt habe, trat die Bank
von einer Versteigerung meiner Liegenschaft
nicht zurück.

Zu diesen Zahlungsbelegen konnte ich gesondert
ein Schreiben des Anwaltes an ein anderes Gericht,
wonach dieser Anwalt neben der Bank ebenfalls
von meinem Vater in seiner Kanzlei in BAr ATS. 588.000.- für meine Schulden an die Bank übernommen hat
und diese auf dem Schuldenkonto nie gelandet beziehenungsweise von der Bank nicht gutgebucht wurden.

Genau dieser Anwalt der die Versteigerung der Bank betrieb, war auch der Anwalt meiner Mutter, die mich am Boden
liegen und kaputt sehen wollte, wie sie vor Zeugen
und auch nachweislich am Gericht sagte.

Der Tag der versteigerung kam:
Unser Notar sagte uns zuvor, dass die Leute mit denen
ich einen notariel verpflichtenden Vorverkaufsvertrag
hatte und die diesbezüglich auch ein Vorkaufsrecht
im Grundbuch von mir gesichert hatten, diese Liegenschaft bei der Versteigerung nicht ersteigern dürften, weil sie zum Kauf vertraglich verpflichtet wären.

Bei der Versteigerung bei der ich mit Zeigen und anderen die die Liegenschaft ersteigern wollten dort war,
spielten sich Szenen ab, die echt Filmreif gewesen wären.

Der Richter der diese Versteigerung als Vorsitz führte, sagte allen die ein reges Interese an der Ersteigerung der Liegenschaft hatten, dass der Mietvertrag den ich mit den Leuten, die zum Kauf dieser Liegenschaft notariel verpficht sind,diese Leute schützen würde, wenn wer diese Liegenschaft ersteigern würde, er diese Leute nie
aus dem Haus bekommen würde. Defakto sagte er wäre
für alle die hier anwesent sind und die Liegenschaft ersteigern wollen, diese Liegenschaft
blos den Mietvertrag wert.

Die Leute die sich notariel zum Kauf der Liegenschaft verpflichtet hatten und bis zu einem ordentlichen Verkauf einen vorläufigen Meitvertrag hatten, haben dann meine Liegenschaft ersteigert, weil durch den Richter abgeschreckt, die anderen Interessenten nicht mehr mitgesteigert hatten.

Es gibt eine gerichtliche Frist wonach jeder das letzte Versteigerungsanbot an das Gericht überbieten darf.
Jeder der dafür zum Richter gegangen war und ein Überanbot machen wollte, wurde vom Richter von der Liegenschaft abgeschreckt, so wie zuvor direkt bei der Versteigerung.

Der besagte Mietvertrag war schriftlich festgehalten kein Unbefristeter, sondern als Vorläufig genannt.

Die Leute die vorweg zum Kauf meiner Liegenschaft notariel
verpflichtet waren und von mir einen vorläufigen Mietvertrag hatten, hatten bei der notarielen Kaufverpflichtung eine Bankzusage zum Kauf
meiner Liegenschaft.
Diese Bank die diesen Leuten die schriftliche
Kreditzusage gaben, hat diese Zusage zurück gezogen.

Es ist fast ein Wahnsinn aber, leider wahr.
Diese Leute haben dann, einen Kredit von der Bank
erhalten, die meine Liegenschaft trotz nachweislicher
und dem Gericht vorgelegten Überbezahlung meiner Schulden, versteigern hat lassen und bei deren Anwalt,
ATS 588.000.-, die der Anwalt der Bank, in Bar von meinem Vater zur Tilgung meiner Schulden, zur Weiterreichung
an die Bank entgegen nahm, verschwinden hat lassen
und zur selben Zeit, die er der Anwalt der Bank war,
er auch Anwalt meiner Mutter war, hat denLeuten die zum Kauf der Liegenschaft verpflichtet gewesen wären,
bei seiner Bank ( Versteigerungsbank ) einen Kredit
zu bekommen.

Nach einer Frist wurde die Verteilung des Erlöses
der Versteigerung am Gericht festgesetzt.
Dort anwesent war auch meine Mutter, bei der ich nachweislich keinerlei Schulden hatte.
Die Bank die meine Liegenschaft obwohl der Kredit nachweislich überbezahlt war versteigern hat lassen, nahm sich nicht die von der Bank geforderte Summe zur Gänze, sondern nur einen Teil und das restliche Geld wurde auf meine anderen Schuldner aufgeteilt.
Warum hat die Bank nicht ihre wenn auch zu Unrecht geforderte Summe beansprucht und hat damit,
nun weiterhin ein Pfandrecht an mich ?

Einge Zeit später erfuhr ich, dass die Leute
die meine Liegenschaft notariel dazu verpflichtet
kaufen hätten müssen und dann meine Liegenschaft
ersteigert hatten und mit einem Kredit
den sie von der Bank, die meine Liegenschaft versteigert hatte, erhalten haben, sagten mir:
" Sie haben meiner Mutter die Differenz von der Versteigerung und zum notariel festgesetzten Preis
meiner damaligen Liegenschaft bezahlen müssen,
sonst hätten sie laut der Bank und dem Anwalt der Bank
den Kredit von der Bank nicht erhalten.

Ich war mit Zeugen beim Generaldirektor dieser
besagten Bank.
Zum einen, weil ich vorlegen konnte, dads der Kredit weswegen meine Liegenschaft versteigert wurde, an die Bank überbezahlt war und die ganze Versteigerung meiner Ansicht nach genauso wie das bis hgeut everschwundene Geld dass mein Vater an den Anwalt der Bank bezahlt hatte, eine Gaunerei war.
Nicht nurich hatte Zegen für dieses Gespräch,
sondern auch der Generaldiektor dieser Bank.
Er lachte mich samt meinen Zeugen wegen meinem Vorwurf
aus und sagte:
" Sie haben ja einen Verfahrenshilfe gehabt !"
Unser Verfahrenshelfer war als Anwalt ein unterbeschäftigter und verarmter Anwalt der nur mit Schulden machen sich die Miete seiner Kanzlie leisten konnte, wie er uns während unserer Betreuunug bei ihm
vor Zeugen sagte.
Nach der Versteigerung meiner Liegenschaft,
hat er sich eine andere Kanzlei genommen,
eine in Eigentum, mit einem Kredit dieser besagten Bank.

Sorry, wenn ich hier wem, mit meinem XXL Schreiben überlastet habe, aber alles was ich hier geschrieben habe, kann ich schwarz auf weiß schriftlich beweisen.
Aber was nützt es wem, alle Beweise zu haben, wenn einem kein Schwein hilft zu seinem Recht zu kommen.
Mein Schaden beträgt mehrere Hunderttausend Euros.

LG.Raimund
















DonvormalsEdwin : ( 2008-04-14 10:15:26 / 1479677 ) doris,raimund

richtig ist, dass raimund u.U. eine Pflichtteilsergänzung an andere Pflichtteilsberechtigte zu leisten hat.
an raimund:
mir kommt es ziemlich seltsam vor, dass sie trotz "originaler" Zahlungsbelege keine Oppositionsklage gegen die Bank eingebracht haben. Wären die zahlungsnachweise so eindeutig, wie sie vorbringen, wäre die Liegenschaft nicht versteigert worden. Wenn sie die Löschungsbestätigung in Händen halten, hätten sie jederzeit die Löschung des Pfandrechts beantragen können und es wäre zu keiner Versteigerung gekommen.
Ich fürchte, dass sich einiges nicht ganz so abgespielt hat.

axax : ( 2008-04-14 10:54:37 / 1479760 ) raimund

Hinsichtlich dieser Liegenschaft NICHTS ohne eigenen Anwalt
unternehmen! Es kommt hier zusehr auf das kleinste Detail an!

yyy : ( 2008-04-14 11:06:21 / 1479776 )

Wenn eine Streitsache bereits ohne Rechtsbeistand selbst
verbockt wurde, ist es schwer bis unmöglich noch irgend
etwas zu erreichen.

Raimund : ( 2008-04-14 20:02:29 / 1480525 ) Verkaufs und Belastunsgverbot und seine Folgen

Hallo DonvormalsEdwin

Der Gerichtsbrief, der mir zugestellt wurde, in dem das Schreiben des Bankenanwaltes drinnen war, der das Gericht davon in Kenntnis setzte, dass mein Vater an ihm zur Weitereichung an die Bank ATS 588.000.- in seiner Kanzlei
in Bar an ihm zahlte, war als ich dieses Schreiben
in einem neutralem Kuvert mit der Post zugestellt bekommen hatte, bereits zwei Jahre alt.
Trotzdem ist dieses geld nie auf meinem damaligen Kreditkonto von der Bank gut gebucht worden.
Mein Vater hatte gesondert direkt am Bankschalter weitere Zahlungen zugunste meines Kreditkontos getätigt.
Wobei erst als wir eine Verfahrenshilfe hatten einige ieser beweisbaren Bareinzahlungen auf meinem Kreditkonto gutgebucht wurden.
Der Kardinalsfehler war:
Mein Vater zahlte ständig auf mein Kreditkonto ein und sagte mir davon erst kanpp bevor er verstarb, etwas über diese Zahlungen und händigte mir auch die orginalen Einzahlungsgbelege über die Bareinzahlungen aus.
Mein Vater bekam von der Bank ja nie die Auskunft wie hoch mein Kredit sei und mir verschwieg er lange seine Einzahlungen. Auch ohne die nachweisliche Barzahlung direkt bei dem Bankenanwalt, wäre der Kredit überbezahlt getilgt
und die Bank hätte keinerlei recht gehabt wegen angeblich ausstehendem Geld des Kredites, meine Liegenschaft
zu versteigern.
Der Brief des Bankenanwaltes wonach ich berechtigt
bin die Bank aus dem Grundbuch löschen zu lassen,
hätte mir etliches an Gebühren gekostet und dieses Geld hatte ich dazumal nicht.
Der Richter der mir den ordentlichen Verkauf meiner Liegenschaft verweigerte und der Richter der die Versteigerung durchzog haben vollste Akteneinsicht
gehabt und sich trotzdem so wie auch unsere
Verfahrenshilfe geweigert, mir zu helfen.
Die Zahlungsbelege die die Bareinzahlung meines Vater zugunsten meines Kreditkontos bei der Bank eindeutig bewiesen haben, wurden vor Gericht und auch vom Generaldirektor der Bank als echt anerkannt,
weil mein Vater dieses Geld zuvor von seinem
Konto behob und sofort Bar am Bankeschalter
für meinen Kredit einbezahlt hatte.

Wenn es Anwälte gibt die vorweg ohne Hornorar arbeiten,
wird dieser sicher jede.

Mir ist es absolut ebwußt das meine Erzählung hier,
sich wie ein schlechtes Buch liest, aber leider

LG. Raimund






DonvormalsEdwin : ( 2008-04-15 07:41:47 / 1480744 ) raimund

die löschung eines Pfandrechts im Grundbuch kostet (heute) die Eingabengebühr von Euro 43,-- (sie hätten nur die Löschungsquittung an einem Dienstag zu Gericht mitnehmen müssen).
Wenn natürlich der Anwalt das Geld nicht weitergeleitet hat, dann müsste man sich dies ansehen, ob dies nicht trotzdem als zahlung gelten kann.
Wenn sie allerdings behaupten, dass ihr Vater Einzahlungen auf das Kreditkonto getätigt hat, dann müssen diese Zahlungen aufscheinen. Es erscheint mir eher wie eine Räuberpistolengeschichte, dass die Bank die Einzahlungen nicht gutgeschrieben hatte (wohin wäre das Geld wohl gegangen?). tut mir leid, aber irgendwas an ihrer Erzählung kann nicht stimmen.

Raimund : ( 2008-04-15 20:00:53 / 1481711 ) Verkaufs und Belastunsgverbot und seine Folgen

DonvormalsEdwin

Nenne bitte mir einen Anwalt der was kann und sich weder von der BAnk noch von anderen Interessengruppen abkaufen oder abschrecken läßt und der vorweg ohne Hornorar
für mich arbeiten würde.
Sein Hornorar bekäme er dann, wenn zu ich meinem Recht gekommen bin.
Alles was ich hier geschrieben habe,
kann ich einem Anwalt.
Ich kann Dich absolut verstehen wen du schreibst es liest sich wie eine Räuberpistolengeschichte.
Der Wahnsinn ist es aber, dass es keine erfundene Geschichte ist, sondern die absolute Wahrheit.

LG.Raimund
alles absolut beweisbar vorlegen.

Raimund : ( 2008-04-16 16:37:34 / 1482775 ) Verkaufs und Belastunsgverbot und seine Folgen

Ich wäre echt dankbar, wenn ich so einen Anwalt
finden würde oder genannt bekommen würde

DonvormalsEdwin : ( 2008-04-17 07:25:15 / 1483272 ) raimund

da sie offensichtlich kein Vertrauen zum Gericht haben wenden sie sich an die Rechtsanwaltskammer in ihrem Bundesland.

Raimund : ( 2008-04-17 18:53:31 / 1484638 ) Verkaufs und Belastunsgverbot und seine Folgen

DonvormalsEdwin

Danke für den Hinweis, ich werde es dort einmal versuchen.

Raimund : ( 2008-04-24 18:20:49 / 1492421 ) Verkaufs und Belastunsgverbot und seine Folgen

Leider wurde uns ein Vertrauen in die Gerichte
von Richtern abgewöhnt.

LG. Raimund

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