Recht und Gericht in Österreich 
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zum Profil... sugars : ( 2009-06-29 16:51:14 / 1804660 ) * Hausverbot - Gaststätte

Nach welchen Paragraphen richtet sich eigentlich ein "Betretungsverbot" eines Lokales und das angrenzende Privatgrundstück? Wenn ich dieses aussprechen möchte? Danke im voraus!

Antworten:

zum Profil... Ferdl : ( 2009-06-29 20:28:15 / 1804791 )

§ 339 ABGB und folgende
http://www.jusline.at/339_Rechtsmittel_des_Besitzers_bey_einer_St%C3%B6rung_seines_Besitzes_ABGB.html

aber sag einfach Betretungsverbot oder Besitzstörung dazu und keine Paragrafen. Aussprechen am besten mittels eingeschriebenen Brief.

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