Recht und Gericht in Österreich 
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zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-15 12:19:18 / 1893097 ) Todesurteil für Auskunfteien?

Die neue OGH Entscheidung 6 Ob 247/08d könnte das endgültige Aus für alle Wirtschaftsauskunfteien bedeuten. Alleine dass die Auskunftei nicht selbst die Betrofenen über die Eintragung informiert berechtigt immateriellen Schadenersatz zu fordern.

Da die Auskunfteien bisher niemanden verständigt haben, würden alle Auskunfteien bald Konkursreif sein wenn auch nur ein Bruchteil der Betrofenen klagen würde.

Obwohl dieser Fall im ersten Moment als nicht ungewöhnlich erscheint, birgt besonders die rechtliche Beurteilung des OGH Sprengstoff: Der OGH (6 Ob 247/08d) bejahte nicht nur erstamals in einem derartigen Fall einen Schadenersatzanspruch. Sondern er erkannte auch, das die Verarbeitung der Daten rechtswidrig war, da der Konsument über die Eintragung in die Bonitätsdatenbank nicht benachrichtigt worden war. Dem Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden, „sich gegen eine seiner Meinung nach nicht gerechtfertigte, seine Kreditwürdigkeit aber massiv beeinträchtigende Datenanwendung zur Wehr zu setzen."

In der Praxis bedeutet das, dass Bonitätsauskunftsunternehmen jeden informieren müssen, über den sie Bonitätsdaten verarbeiten. Sollten sie das nicht tun, wäre die Verarbeitung der Bonitätsdaten rechtswidrig, wodurch Betroffene Löschungs- und Schadenersatzansprüche gegen das Bonitätsauskunftsunternehmen hätten.

Diese Entscheidung ist aufgrund der klaren Regeln des Datenschutzgesetzes richtig, wenn auch - wirtschaftlich gesehen - problematisch. Bonitätsauskunftsunternehmen haben einen - sicherlich wichtigen - Platz im Wirtschaftsleben, weshalb der Gesetzgeber angehalten ist, eine Regelung zu schaffen, die nicht nur die Rechte der Betroffenen schützt, sondern auch den Bonitätsauskunftsunternehmen ein Überleben sichert.


Antworten:

freewilly : ( 2010-02-15 12:58:30 / 1893109 ) Auskunfteien

Wenn das so stimmt wie du sagst, dann kann man sich darauf berufen? wenn z.B. KSV nach Löschung wie auf anderem beitrag geschildert auskunft gibt keine daten, weisst du etwas darüber ob sich dieser beisatz von "unbescholtenen" ohne ksv eintrag personen unterscheidet?
KSV löscht ja nicht den Datensatz sondern die Person.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-15 13:03:13 / 1893110 )

Falsch - der KSV sperrt die Personen (noch) bis auch da das Urteil da ist.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-15 13:05:31 / 1893111 )

Mir liegt die oben erwähnte OGH Entscheidung im Volltext vor und ich muss sagen selten so eine umfangreiche (18 Seiten) Begründung einer Zurückweisung gesehen.

Da bleibt kein gutes Haar an der Auskunftei Deltavista.

freewilly : ( 2010-02-15 14:05:35 / 1893139 ) KSV

aber es geht ja nicht immer um das OGH Urteil. Es geht um DSG Bestimmungen und deren Inhalte.
Sperren oder Sperrvermerke oder sonstige hinweise auf löschung der daten zu personen sind ja unzulässig.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-15 14:13:54 / 1893142 )

In diesem Urteil gehts auch nur darum dass alleine das nicht Verständigen des Betrofenen alleine schon Anspruch auf immateriellen Schadenersatz begründet.

Was du mit der Löschung meinst, hat der OGH bereits vorher mehrmals ausgesprochen dass JEDERMANN einen Löschungsanspruch hat.

Da der KSV nicht löscht sondern sperrt habe ich beim LG Innsbruck eine Klage eingebracht, dessen Ausgang muss noch abgewartet werden, aber eigentlich gibts ja schon eine Entscheidung aus dem Jahr 1995 wonach die Sperre bei einer Löschung nicht rechtskonform ist.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-15 14:17:47 / 1893144 ) @freewilly

Wennst noch fragen hast: schuldenkiller@live.at

Sozialschmarotzer : ( 2010-02-15 16:04:38 / 1893177 )

Ich kann das Urteil 6 Ob 247/08d im RIS nicht finden. Was schreibst da für einen Mist!

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-15 16:16:48 / 1893182 ) @ Gammler

Schon mal auf den Gedanken gekommen, dass Verfahrensbeteiligte die Entscheidungen bekommen noch lange bevor die im Internet veröffentlicht werden?

freewilly : ( 2010-02-16 06:57:40 / 1893340 ) KSV umgeht DSG

Laut info durch eine bankangestellte tat/tut der KSV Folgendes:
Schreiben an Banken indem mitgeteiltwird, dass Leute, die sich löschen lassen, (§28 Abs. 2 DGS 2000,...)mit einer Sperre versehen sind. Das bedeutet ein Umgehen eines Gesetzes.
Gesetze gelten auch für den KSV und andere Auskunteien und Wirtschaftsdatenbanken. Für manche ist nicht klar, das DSG Datenschutzgesetz bedeutet und Gesetze auch für KSV & Co gelten.
Man muss sich nur überlegen, was es für den KSV bedeutet, wenn noch viel mehr eine Löschung begehren.
Gegen die Sperre kann man übrigens Klage einbringen...

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 07:37:05 / 1893348 ) @ freewilly

Ja das ist bekannt. Und ich habe schon im Beitrag 2010-02-15 14:13:54 / 1893142 oben gesagt, dass ich gegen die Sperre eine Klage eingereicht habe.

Hier gehts aber gar nicht mehr um die Löschung, sondern darum, dass jeder der Eingetragen ist und nicht verständigt wurde nun ganz einfach immateriellen Schadenersatz fordern kann. Alleine die Tatsache dass die Aukskunftei den Betroffenen nicht SELBST verständigt hat reicht.

Freewilly : ( 2010-02-16 07:50:14 / 1893352 ) @schuldenkiller

guten morgen,
vollkommen richtig. nur wissen die wenigsten darüber bescheid. es geht gar nicht um verbindlichkeiten sondern um den schutz sensibler daten zu ener person. ich finde es toll, dass du klage eingereicht hast und bin sehr zuversichtlich...
der KSV und ähnliche Unternehmen machen mit Daten einer Person viel, sehr viel Geld. Wenn jetzt jeder sich auf den DS beruft und die Löschung seiner aten einfordert, können die zusperren. daher setzen sie unerlaubterseise die sperre.
man kann wirklich nur jedem empfehlen auf sein recht zu pochen.
weiss von banken, die den widerspruch anerkennen, den KSV auffordern einen Eintrag zu löschen und der KSV ignoriert das und setzt Sperre.
Es steht, alle Daten sind zu löschen und Löschung bedeutet Löschung, reset.
Aber es wird das DSG eben umgangen, dem KSV sind einzelne egal, die leben aber von unser aller Datensätze. Fällt die Sperre nach einem positiven Gerichtssperre weg, gibt es zu dieser Person keine Daten mehr und richtigerweise müsste dann lauten: Keine Einträge vorhanden. Wenn jemand eine anfrage startet und die meldung erhält keine einträge vorhanden o.ä. ist das für ihn erledigt. wenn aber ein sperrvermerk vorhanden ist, muss man extra anfragen und das kostet schon wieder.
also geht es nicht um gläubigerschutz sondern um unternehmensschutz sprich unternehmenserhalt von solchen datenbankenbetreibern.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 07:55:32 / 1893356 )

Ich finde die könnten alle bald Konkurs anmelden wenn nun wirklich viele den immateriellen Schadenersatz (laut Gesetz bis 20.000 Euro möglich) fordern.

Wer nochdazu echten Schaden hatte, kann zusätzlich materiellen Schadenersatz fordern.

Wenn das Schule macht, können sowieso alle zusperren weil sie pleite sind.

Jeder der bis Dato dort eingetragen ist wurde nicht verständigt, und hat daher Anspruch und kann ihn auch Fordern. Das würde keine Auskunftei überleben.

freewilly : ( 2010-02-16 08:10:38 / 1893360 ) @schuldenkiller

kann mich nur anschließen.
leider wissen viele bürgerInnen gar nicht, was sie können, dürfen, sollen.
klagsflut wäre sinnvoll als generalantwort.
meine frage: mit welchen kosten muss man ca. rechnen, wenn man rein immateriellen schaden einklagt?

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 09:00:04 / 1893373 )

Das besprichst am besten mit deinem Anwalt.

Wennst gewinnst bekommst sowieso die Kostn ersetzt.

Tja - mein Anwalt hat schon viel Geld von den Auskunftein bekommen, ich übrigens auch.

güni : ( 2010-02-16 13:43:03 / 1893477 ) @schuldenkiller

Ist es bei den Gerichtsverhandlungen notwendig anwesend zu sein ,oder genügt es wenn nur der Anwalt da ist?

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 14:00:22 / 1893486 )

Ob es norwendig ist dass ich dabei bin hab ich mich nie gefragt, ich war immer dabei, alleine schon um auf alle Vorbringen der Gegenseite reagieren zu können.

Auch der beste Anwalt kennt nicht meine ganze Lebensgeschichte und kann dann höchstens den Schaden begrenzen.

Ich bin immer live dabei, so auch am kommenden Donnerstag bei der nächsten Verhandlung gegen eine Auskunftei.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 14:01:04 / 1893488 )

norwendig = notwendig

freewilly : ( 2010-02-16 15:45:00 / 1893530 ) @ alle interessierten

als im oktober 08 das OGH urteil kam, gab der KSV Vorsdtand Johannes Nejedlik ein Interview.
http://orf.at/090126-34309/34310txt_story.html
jetzt versteht man hoffentlich warum die unerlaubt die sperre setzen.
schönen faschingdienstag noch
hab ich jetzt den DS verletzt mit link weitergabe:)

Naderer : ( 2010-02-16 16:02:12 / 1893537 )

Wird nichts anderes zur Folge haben, als daß die Banken die Bonität selbst noch viel genauer prüfen, und noch mehr Sicherheiten verlangen.

@naderer : ( 2010-02-16 16:12:48 / 1893543 ) bankenprüfung

wie bitte sollen banken prüfen wenn bürger ihre daten nicht mehr zur verfügung stellen? das ganze system ist verquer? andere art von rating und auch zweite chance wäre sehr viel sinnvoller vor allem für die volkswirtschaft. und wenn banken gar keine kredite mehr vergeben wollen sollen sie ihr geld in die karibik bringen. da soll es erfinderische menschen geben.
es geht hier um datenmissbrauch und ich persönlich bin säuerlich wenn sich kreditauskunfteien o.ä. über DSG und oder OGH Urteile willkürlich hinwegsetzen. und der/die bürgerIn nimmt es hin. tu felix austria

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 16:17:46 / 1893546 ) @ naderer

Lese bitte nochmals oben nach.

Diese Entscheidung ist aufgrund der klaren Regeln des Datenschutzgesetzes richtig, wenn auch - wirtschaftlich gesehen - problematisch. Bonitätsauskunftsunternehmen haben einen - sicherlich wichtigen - Platz im Wirtschaftsleben, weshalb der Gesetzgeber angehalten ist, eine Regelung zu schaffen, die nicht nur die Rechte der Betroffenen schützt, sondern auch den Bonitätsauskunftsunternehmen ein Überleben sichert.

Nur so wie die Auskunfteien in den letzten Jahren gefuhrwerkt haben gehts ja auch net. Einfach nur Daten sammeln, woher und ob die stimmen ist absolut egal, hauptsache wir haben viele viele Daten.

Ich bin absolut dafür, dass endlich mal geregelt wird wie Auskunfteien in Zukunft arbeiten müssen, weil so wie jetzt gehts nicht.

Es genügt ein Fax an eine Bestimmte Auskunftei

Herr oder Frau XXX, schuldet mir xx Euro und die Exekution ist unter Aktenzeichen 34343 E 34/50 bewilligt.

Und die Person XXX hat ein Leben lang diesen Eintrag in MEHREREN Auskunfteien. Dies hat auch das Gericht in einem meiner Urteile genau so festgehalten.

Ob es das Aktenzeichen wirklich gibt, überprüft keiner, wie auch. Hautpsache er hat wieder Daten zu verkaufen.

Geheimdatenverkäufer : ( 2010-02-16 16:52:01 / 1893561 )

Wir bekommen immer wieder Zuschriften von einigen dieser Wirtschaftsauskunfteien, wie sicher doch ihre Bonitätsauskünfte sind.

Wenn ich das hier lese, bin ich froh mit keinem dieser Büros einen Vertrag gemacht zu haben.

freewilly : ( 2010-02-16 16:57:49 / 1893564 ) Eigeninteresse

es soll bitte niemand so naiv sein und denken im KSV o.ä. sitzen lauter ministranten und waisenknaben, die die armen gläubiger schützen wollen.
die verdienen sich eine goldene nase und jede einzelne adresse ist viel kohle wert. und wenn sich jetzt alle löschen ließen (noch einmal!!) ohne angabe von gründen, dan können die ihre türe von außen schließen weil sie niemand braucht.

zum Profil... Doris : ( 2010-02-16 17:47:52 / 1893591 ) @ @naderer

Wird wohl kuenftig in jedem Kreditantrag sinngemaess mitaufgenommen werden: der Kreditnehmer erklaert sich einverstanden, alle ihn betreffenden Daten offenzulegen und die Glaeubigerschutzverbaende von der Einhaltung des Datenschutzgesetzes zu entbinden.

Weshalb z. B. Deltavista die Betroffenen verstaendigen muss, wenn diese mit ihrer Unterschrift z. B. bei der Anmeldung bei einem Handy-Anbieter der Weitergabe der Daten an eben diese Institution zugestimmt haben, ist fuer mich nicht nachvollziehbar.


zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 18:06:36 / 1893593 ) @ Doris

Eine Entbindung von der Einhaltung des Datenschutzgesetzes ist nicht rechtlich haltbar.

Genau so wenig wie die oft verwendete Klausel, dass man seine Bank vom Bankgeheimnis entbindet. Dies ist auch ungültig.

Ja bei den Handyverträgen hat Deltavista die Zustimmung der Übermittlung der Daten zur Bonitätsprüfung, aber was Deltavista alles für Daten hat und woher da kannst nur staunen.

Ich beauftrage das Inkassobüro XXX bei dir eine Forderung von Euro xxxx einbringlich zu machen. Nach der ersten Mahnung bist für dein Leben bei Deltavista gespeichert ohne dass du es weißt.

Wie der akutelle Fall zeigt, hat ein angesehener Geschäftsmann sich geweigert 100 Euro die er seiner Meinung NICHT schuldig war zu zahlen, Forderung wurde an ein Linzer Inkassobüro übergeben, die haben die Daten sofort auch an Deltavista verkauft, und der Geschäftsmann hat denen Mitgeteilt, dass wenn der Auftraggeber Geld will, steht ihm der Rechtsweg offen. Tja - dann stand fest er ist die 100 Euro nicht schuldig, aber der Eintrag hat ihm Jahre später eingeholt als er für seinen Sohn ein Handy anmelden wollte.

Findest des immer noch OK? - Er hatte niemals Schulden und dennoch war er als Unerwünschter Kunde geführt.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 18:25:30 / 1893601 )

Das österreichische Rechtssystem kennt kein Delikt "Datendiebstahl". Stehlen kann man nur materielle Dinge, etwa ein Notebook, einen USB-Stick oder eine CD. Der Wert des Diebstahls orientiert sich am materiellen Wert, bei einer CD sind das einige Eurocent und damit ein einfacher Diebstahl nach §127 mit einem Strafrahmen von maximal sechs Monaten. Daten als Abstraktum sind vom Diebstahl nicht erfasst.

"Borgt" sich jemand einen Datenträger aus und gibt ihn dann vor Beginn einer Strafverfolgung wieder zurück, kann der "Dieb" sogar mit der Einstellung des Verfahrens rechnen. Dass zwischenzeitlich Daten kopiert wurden, interessiert niemanden. Dies entspricht im übrigen der Rechtslage vieler europäischer Staaten. Wird ein frei herumliegender, nicht geschützter Datenträger kurze Zeit verwendet (zum Anfertigen von Kopien), ohne die Absicht den Datenträger zu behalten, liegt nicht einmal Diebstahl vor.

Ein durchaus realistisches Szenario. Vor einigen Jahren wurden aus einer Justizanstalt tausende Häftlingsakten auf eine DVD kopiert und verkauft. Nach Rückgabe der DVD wurden die Strafverfahren eingestellt, da kein Diebstahl mehr bestehe. Dass Kopien der DVD heute noch existieren und von interessierten Kreisen gekauft werden können, interessiert weder Justiz noch Justizministerium. Gleiches gilt für mehrere Millionen illegal beschaffter Exekutionsdaten, die ein Wirtschaftsauskunftsdienst heute noch tagtäglich verwertet.

zum Profil... Doris : ( 2010-02-16 19:00:26 / 1893609 ) @ schuldenkiller

Jederman kann sich aussuchen, mit wem er Geschaefte machen will oder nicht. Man kann jemanden als Vertragspartner ablehnen, weil einem seine Nase oder sein Name nicht gefaellt oder weil er zu alt oder jung ist oder seine Adresse auf "Unterstinkenbrunn" lautet. Das muss mit einem etwaigen Uralt- oder Falscheintrag gar nichts zu tun haben, aber fast jeder wird versuchen, eine derartige Begruendung "herbeizurationalisieren".

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 19:07:01 / 1893612 ) @ Doris

Ja aber jede Abfrage wird bei den Auskunfteien registriert, und genau daher weiß man nach Auskunfteinholung nach § 26 DSG warum das Geschäft abgelehnt wurde.

Auch muss jeder der bei einer Auskunftei anfragt dies SCHRIFTLICH dem Betroffenen auf verlangen mitteilen.

Also lässt sich dies sehr wohl nachweisen. Oder glaubst wirklich alle Gerichte bis zum OGH sprechen dem Betroffenen den immateriellen Schadenersatz zu ohne dass fest steht das die betreffende Auskunftei damit zu tun hat?

Nochmals, die Wirtschaft BRAUCHT Wirtschaftsauskunfteien, aber nur solche die wirklich sauber und seriös arbeiten, und die gibts zur Zeit in Österreich leider NICHT.

güni : ( 2010-02-16 19:23:33 / 1893619 ) @ schuldenkiller

Dann sollte mann sich nach §26 DSG Auskunft einholen bevor mann die Auskunftei verklagt,oder wird das alles mit dem Anwalt zusammen aufgearbeitet.
Ich habe aber schon $ 28 Abs 2 DSG durchführen lassen.
Die können mir dann die Auskunft nach §26 DSG gar nicht mehr erteilen oder wie.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 19:27:29 / 1893622 )

Wennst die Daten schon löschen hast lassen ohne Selbstauskunft wie willst dann die Klage begründen?

Dann kannst gar nix mehr machen.

güni : ( 2010-02-16 19:38:04 / 1893626 ) @schuldenkiller

Aber wir diskutieren hier ja ganze Zeit das diese Firmen nicht löschen nur Sperren ,also sind meine Daten ja noch da.
Klagen kann ich sie wegen der nichtlöschung der Daten.Ich bin ja gesperrt nicht gelöscht.
Ps:Eine Selbstauskunft habe ich mir schon vorher schicken lassen.

freewilly : ( 2010-02-16 19:49:44 / 1893629 ) Sperre - Löschung

KSV setzt Sperre und sagt gleichzeitig man ist gelöscht, per se ein unsinn. sperre damit anfragende wissen hoppala! dann rufen die an, das kostet extra und dann erfahren die, dass person xy gelöscht ist. wenn man das DSG etc. betrachtet wird man erkennen, dass die sperre unabhängig von bezahlung oder nichtbezahlung rechtswidrig ist da kein hinweis an dritte über das löschungsbegehren gegeben werden darf. alleine das ist einklagbar. es muss für das löschungsbegehren auch keine begründung angegeben werden. ganz einfach.
wenn man sich nach löschung selbstauskunft holt, stehen da noch alle daten drauf. alles ein hohn und eine frechheit.

freewilly : ( 2010-02-16 20:19:52 / 1893636 ) @doris

also sollte eine bank menschen mit sagen wir mal langen nasen ablehnen würde das mit der zeit auffallen*LOL*.
entweder haben wir in diesem land gesetze oder nicht. dann müssen dese auch eingehalten werden. hast du eine privatbnank oder warum bist du so auf deren seite? ich habe eine kurze nase. und wohne in ken i a.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 20:22:43 / 1893637 ) @ güni

Hallo?

KSV sperrt - alle anderen löschen!

freewilly : ( 2010-02-16 20:23:32 / 1893638 ) volkswirtschft, geldumlauf

prinzipiell muss geld im umlauf sein, da sind wir uns ja einig. wenn es gar keine kredite mehr gibt, wird das ein problem.
also muss man vielleicht ein system andenken, das mit fairen mitteln arbeitet und a datensätze demensprechend schützt und nicht hundertfach verkauft etc oder fehleinträge vornimmt und ein ratingsystem, dass fair ist.
je mehr menschen in der armut landen, desto weniger menschen müssen das system erhalten, was sich rechnerisch nicht ausgehen kann, zumal immer weniger kinder geboren werden und die altersgrenze steigt.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 20:24:12 / 1893639 ) @ güni

Bist du Blond?

Wennst eine Selbstauskunft hast kannst ja klagen. Nur wennst keine hast und dich löschen hast lassen kannst nix mehr machen.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 20:30:36 / 1893644 ) @ güni

Und die Verjährungsfrist ist ein Jahr nach Kenntnis laut DSG.

Also wenn deine Selbstauskunft älter als ein Jahr ist kannst es vergessen, dann ist es verfristet.

freewilly : ( 2010-02-16 20:40:50 / 1893645 ) selbstauskunft nach löschung

sorry aber bei bekannten (mit meinen augen gesehen) war nach löschung auf selbst auskunft alles drauf. begründung des KSV: die daten bleiben im system, werden aber dritten nicht mitgeteilt.
da man aber die löschung der daten beauftragt, ist das nicht in ordnung.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 20:47:33 / 1893647 )

Ja nochmal und letzmals:

Der KSV löscht NICHT - der sperrt nur.

Alle anderen löschen.

Hast es jetzt endlich kappiert? KSV löscht nicht! Wie oft noch - der KSV löscht NICHT der sperrt nur.

Aber dennoch beginnt die Verjährungsfrist ab dem ersten mal wo man dir mitgeteilt hat, das die Firma XXX eingemeldet hat. Also mit der ersten Selbstauskunft wo du wo dieser Eintrag drinnen steht.

Hast es jetzt kappiert? KSV nix löschen --- KSV sperren.


freewilly : ( 2010-02-16 21:34:36 / 1893661 ) Faschingsscherz?

Es geht nicht darum ob und dass der KSV Daten sperrt sondern darum dass er durch nichts, auch nicht durch eine Sperre hinweis auf eine löschung nach DSG.....geben darf. ast du DAS kapiert. und dieser sperrvermerk hinweis etc. ist eine klage wert weil unzulässig.
es geht nicht nur um unrichtige datensätze sondern generell um einträge die ohne mein wissen vorgenommen wurden. und da wie bereits xmal erwähnt begrnündung wegfällt (!!!) ist eine Sperre also Hinweis unzulässig.
Also wer hats nicht kapiert? die haben sich ein eigentor geschossen. weil sie durch den sperrvermerk erst recht den DS verletzt haben. daher kannst einen rattenschwanz an verbindlichkeiten de fact haben und trotzdem müssen daten gelöscht werden.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 21:39:40 / 1893663 )

Bist besoffen oder von haus aus so blöd?

2010-02-16 20:40:50 / 1893645

Du schreibst KSV hat die Daten troz Löschung - oben schon 100 mal erwähnt KSV löscht nix - daher bei Selbstauskunft immer drinnen. Was wundert dich dann da noch? Ich habe eh bereits eine Klage am LG Innsbruck wegen der Sperre laufen. Ich kappiere sehr wohl, aber du kommst immer mit dem selben scheiß.

Ich hab kappiert, immerhin habe ich schon über 60 RECHTSKRÄFTIGE Urteile gegen Auskunfteien erreicht.

Nur wennst bei Gericht auch so deppat auftrittst, kanns sie passieren, dass du besachwaltert wirst.


freewilly : ( 2010-02-16 21:53:08 / 1893665 ) hollodaro!

also man muss schon genau lesen was und wie ich schreibe. man/frau schreibt ein löschungsbegehren. wenn du die antwort des KSV genau liest, antworten die, dass die Daten gelöscht sind, sie aber die person mit einer Sperre versehen. was an und für sich eh ein blödsinn ist, weil, wie du richtig schreibst, sie de facto nicht löschen. daher hat man hier einen wunden punkt allein schon durch ihren eigenen wortlaut. meiner meinung nach.
und ich diskutiere hier gerne, nur gefällt mir manchmal deine ausdrucksweise nicht. mögen wir doch sachlich argumentieren. ich denke nämlich, dass wir das gleiche meinen:)
ich bin nicht besoffen offensichtlich von haus aus so blöd. das macht mir wirklich sorgen, dass ich aufgrund meiner blödheit besachwaltet werden könnte. hast du da erfahrung?

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 21:57:41 / 1893666 )

Hast mal deine Antwort vom KSV auf deinen Widerspruch durchgelesen? Da steht schön umschrieben dass sie NICHT löschen sondern nur die Weitergabe der Daten unterbinden.

Ich habe schon mehrerer dieser Schreiben vom KSV gesehen und noch in keinem wurde die Löschung bestätigt, sondern immer schön umschrieben, dass sie nur sperren.

Der KSV hat nur auf ausdrückliche Aufforderung von mir nachträglich die Löschung bestätigt, aber dennoch nicht gelöscht und deswegen habe ich geklagt.

Wennst willst kannst ja mal bei einer Verhandlung zuhören, die sind ja eh öffentlich.

freewilly : ( 2010-02-16 22:01:51 / 1893668 ) oh ja würde ich echt gerne

wenn du mich rechtzeitig informierst würde ich sehr gerne kommen. ist nur ganz interessiert, weil die urteile, die ich kenne, wurde unter dem deckmantel der verschwiegenheit mit pönalen abgehandelt. da darf es doch keine mitwisser geben. vielleicht klagst du etwas anderes. how ever, ich bin sehr müde, bis bald

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 22:04:21 / 1893670 )

MAHE - Urteile mit Pönalen gibt es nicht , das waren Vergleiche.

Und wenn ich mal geklagt habe, bin ich nicht mehr VERGLEICHSBEREIT.

Stillschweigen kannst in einem Vergleich aushandeln, aber in einem Urteil kannst des net verlangen.


güni : ( 2010-02-16 22:38:10 / 1893675 ) @schuldenkiller

Sind bei deinen Verhandlungen die jeweiligen Auskunftein schon einmal auf einen Vergleich aus gewesen ?

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 22:42:20 / 1893676 )

Ja - sogar fast immer.

Eingegangen bin ich erst einmal einen Vergleich, weil da ein sehr Hoher Betrag geboten wurde, dafür aber auch Stillschweigen verlangt wurde.

Bei dem Betrag bin sogar ich schwach geworden.

freewilly : ( 2010-02-16 22:50:09 / 1893677 ) aha

ich habe gar nicht von urteil gesprochen sodern von abhandeln. jede verhandlung wird abgehandelt oder etwa nicht?
allright and good night

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-16 22:51:08 / 1893678 )

lese mal was du schreibst:

weil die urteile, die ich kenne, wurde unter dem deckmantel der verschwiegenheit mit pönalen abgehandelt

da steht doch URTEILE


KVS : ( 2010-02-17 22:06:02 / 1894028 )

Wo und wie hole ich mir den Schadenersatz?

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-19 19:31:23 / 1894587 )

Eine weitere Entscheidung des OGH ist im Busch, bei der der OGH diffiziler geurteilt haben dürfte.

Werde berichten sobald mir diese vorliegt.

Freewilly : ( 2010-02-20 20:47:20 / 1894846 ) @Schuldenkiller

schön langsam wirst du mir unheimlich. woher bitte schön willst du ein OGH Urteil haben, wo es doch laut dir "im Busch" ist. was auch immer das bedeuten mag.
was meinst du mit diffiziler.
es wird doch kaum gegen das DSG entschieden oder? ich meine das dient doch auch als rechtsgrundlagee. ich habe gehört, dass KSV in zwei Instanzen verloren hat, was eher net so gut aussieht, wenn es stimmt, für den KSV.
Was ich aber auch gehört habe, ist, dass KSV eventuell (nur rein ZUUUFÄLLIG) an Banken ein Schreiben geschickt haben könnte, wo den Banken mitgeteilt wurde, dass Personen, die die Löschung verlangen, mit Sperre versehen werden. was nicht in Ordnung ist, weil das per se ein hinweis ist.
wie gesagt hat mir das ein vöglein gezwitschert.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-20 20:55:16 / 1894848 )

Mit "IM BUSCH" meinte ich eine OGH Entscheidung die bereits gefallen ist aber auch noch nicht veröffentlicht ist, da hier sicher noch mindestens 6 Wochen vergehen werden.

Ja - es wird nach DSG entschieden, aber ob eine Auskunftei eine öffentliche Datenbank ist oder nicht das ist für den Widerspruch nach § 28 Abs. 2 eine ganz wichtige Frage!

Mit diffiziler meine ich dass in diesem brand neuem Entscheid des OGH auch an dieser Auskunftei kein gutes Haar gelassen wird.

Und ja - mir liegt auch diese Entscheidung im Volltext vor, werde das Aktenzeichen aber erst nach Zustellung an ALLE Verfahrensparteien veröffentlichen.

Und glaube nicht alles was dir ein Vöglein zwitschert, weil meine Klage gegen den KSV ist noch in erster Instanz!

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-20 21:05:23 / 1894854 )

Ach ja - nicht nur ein Schreiben an die Banken, auch auf der Homepage vom KSV ist eine Warnung an alle Kreditgewährenden Unternehmen gestanden, die aber vor kurzem ein bischen umgeändert wurde aber im Inhalt zwischen den Zeilen nichts anderes aussagt.

güni : ( 2010-02-20 22:45:14 / 1894883 ) @schuldenkiller

Kann es sein das es demnächst gar nicht mehr notwendig ist den Ksv zu Klagen wegen der Sperre??

Vielleicht werden sie bald gezwungen dazu.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-20 23:43:15 / 1894892 )

Nein leider - in der OGH Entscheidung 6 Ob 41/09m wird die Sperre des KSV als in Ordnung angesehen.

Tja - das ist wirklich diffeizieler.

Nun ja - wie dem auch sei ich zieh meine Klage dennoch durch, mal sehen was mein Anwalt da raus holt.

güni : ( 2010-02-20 23:53:56 / 1894893 ) @schuldenkiller

Dürfen dann z.B Deltavista ,Intrum Justizia und alle anderen Auskunfteien wo ich tatsächlich schon gelöscht wurde die Daten auch wieder ausgraben????

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 00:15:38 / 1894898 )

Wennst keine Unterlassungserklärung oder ein Unerlassungsurteil hast leider JA

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 00:16:59 / 1894899 )

Aber - ich habe mir gerade die ganze OGH Entscheidung durchgelesen, und habe wieder Hoffnung denn dieser Fall ist schon etwas anders gelagert als der Standardfall.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 00:21:53 / 1894900 )

Laut dieser OGH Entscheidung dürfen die dann troz Widerspruch telefonisch oder schriftlich die Daten raus geben.

güni : ( 2010-02-21 00:23:47 / 1894901 ) @schuldenkiller

1.Denkst du das andere Auskunfteien nach einer Löschung auch noch die Daten aufgehoben haben???

2.Ab wann dürfen sie die Daten wieder zur verfügung stellen?

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 00:40:50 / 1894903 )

1. Ja ganz sicher, dazu sind sie schon auf Grund des Abs. 2 des § 152 Gewo verpflichtet.

2. Jederzeit

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 01:58:45 / 1894906 )

Aber es besteht noch Hoffnung:

1. War hier eine Löschung nach $ 27 vorausgegangen und nicht nach $ 28

2. Hat der Verfahrenshelfer (tja das sagt schon alles) einiges nicht eingewendet, z. B. die nicht Verstädigung

3. Ich habe ja noch die Unterlassungserklärung

Konkusant : ( 2010-02-21 11:21:46 / 1894963 ) Shit

Und was soll das?

Mal sagt der OGH ja - dann wieder nein?

Hab ich nun einen Löschungsanspruch oder nicht?

freewilly : ( 2010-02-21 14:43:14 / 1895037 ) @schuldenkiller

denkst du wirklich, dass eine auskunftei daten wieder zur verfügung stellt nachdem sie zu schadensersatzzahlungen verurteilt wurde? wenn alles so einfach wäre, ist das OGH urteil für hugo, oder?

freewilly : ( 2010-02-21 14:55:06 / 1895043 ) OGH

wenn die löschungsbegehren so aussichtslos wären wie du sagst, warum halten sich gerade Banken daran? nur weil sie sich hinter KSV verstecken können weil der eine sperre setzt? oder weil Listen wie UKV etc. ungesetzlich sind und die genau wissen, dass da auch Verwaltungsstrafen bis zu ca. € 18.890,- drohen?
und sperren der art, wie sie der KSV setzt, sind unzulässig.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 15:06:29 / 1895048 ) @ freewilly

Wenn sie den Zugang zu deinen Daten sperren, und nur telefonisch oder per Fax Auskunft geben ist dies laut diesem OGH Entscheidung ok weil nicht öffentlich.

Aber der Kläger in dieser OGH Entscheidung hat schon von Anfang an viele Fehler gemacht:

1. Hat er der Weitergabe seiner Daten nach § 27 widersprochen, woraufhin der KSV die Sperre LEGAL gesetzt hat. Wie es aussieht wenn jemand die Löschung nach §28 verlangt hat wird mein Verfahren klären.

2. Hat er immer wieder die Richtigstellung der Daten verlangt, wobei er selbst immer nachweislich falsche Angaben machte.

3. Hat er leider einen Awnalt gehabt, der sich nicht wirklich viel Mühe gemacht hat, weil es wurden sehr viele Argumente nicht ins Spiel gebracht.

Ich sehe also weiterhin sehr gute Chancen das Verfahren am LG Innsbruck zu gewinnen, wenn es auch noch schätzungsweise 2 Jahre dauern wird bis auch da der OGH entscheiden wird.

Dort wo Schadenersatz gezahlt wurde, wurde ja auch ein Unterlassungstitel erreicht, die Daten können ganz und gar nicht mehr verwendet werden, darum sehe ich in der Unterlassungserklärung vom KSV noch eine weitere Möglichkeit die klage zu obsiegen.

Aber wenn wir ehrlich sind, ist jetzt wieder alles offen.

Ich finde es aber schon noch erwähnenswert, dass die Selben Richter am selben Tag sowohl die Entscheidung GEGEN Deltavista als auch die Entscheidung für den KSV gefällt haben.

Ach ja und übrigens hattest du recht, der Kläger in dieser OGH Entscheidung hatte in den ersten 2 Instanzen recht bekommen, erst der OGH hatte dies gekippt.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 15:12:50 / 1895050 )

Du schreibst:

und sperren der art, wie sie der KSV setzt, sind unzulässig

Genau das Gegenteil sagt aber nun der OGH. Also wennst dir so sicher bist, such dir einen GUTEN Anwalt und klage.

Ich habe die Klage laufen, und sehe durchaus noch Chancen, aber wie gesagt so siegessicher wie vor ein paar Tagen bin ich bei weitem nicht mehr.

Und woher deine Angaben betreffend der Verwaltungsstrafe kommen weiß ich nicht, kann auch nichts dazu sagen, weil ich keine Ahnung habe wo diese angebliche Strafe abgeleitet wird.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 15:17:59 / 1895054 )

Und diese Verwaltungsstrafen sind eh ein Witz!

Immerhin muss der Kläger an den KSV jetzt 18.691,76 Euro Anwaltskosten bezahlen.

Der eigene Anwalt kostet dem Kläger zwar nichts (Verfahrenshilfe) aber den Anwalt des KSV muss er zahlen.

Aber diese Entscheidung ist schon etwas merkwürdig, ist dort nicht der Streitwert zu entnehmen.

willyfree : ( 2010-02-21 20:52:54 / 1895217 )

Kann es sein dass der KSV besondere Freunde beim OGH hat?

Freewilly : ( 2010-02-21 21:30:09 / 1895228 ) @schuldenkiller

sag das OGH Urteil von dem du sprichst, bist du dir sicher dass es 6 Ob41/09m heisst? da finde ich gar nix. also entweder falsche angaben oder erfindung.
Ich kenne kein OGH Urteil dass dem KSV erlaubt Sperren zu setzen. Wenn du mir das zeigst, da bin ich echt gespannt.
auch arge daten sagen, dass sperren dieser art unzulässig sind. wieso meinst du immer gscheiter als alle anderen zu sein?
Der KSV kann in Ö keine Sonderstellung sein, ist ein reines Privatunternehmen und hat sich genauso an Gesetze zu halten wie Deltavista oder ähnliche.



zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 21:38:21 / 1895229 )

Ja und du bist der Superjurist. Des Urteil wirst erst in frühestens 2 Monaten im RIS finden, aber du bist ja so gut, du kannst es sicher ändern.

Der OGH hat so entschieden. Sobald die Sperre gesetzt ist handelt es sich nicht mehr um eine öffentliche Datei und damit auch kein Recht mehr auf § 28 Abs. 2.

Wennst des Urteil haben willst schick ma a E-Mail und ich schicks dir.

schuldenkiller@live.at


zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 21:44:56 / 1895233 )

Schau die obere Entscheidung 6 Ob 2467/08d hast auch angezweifelt, tja die ist inzwischen im Internet abrufbar:

http://www.verbraucherrecht.at/development/typo/test/uploads/media/OGH_17.12.2009_6_Ob_247_08d.pdf

freewilly : ( 2010-02-21 21:53:48 / 1895235 ) @schuldenkiller

d.h. wenn man nach §27 und §28 Abs 2 um Löschung begehrt was ist dann. dann wird auch die sperre gesetzt?
Heisst das alle sind gleich nur KSV ist gleicher?
KSV hat das Urteil schon ganz stolz auf ihrer Homepage.
Das ist für mich ein zeichen mehr wieder ins ausland zu gehen.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 21:57:30 / 1895239 )

Ich versuche damit vor Gericht zu argumentieren, ob ich damit durchkomme wird erst die Zukunft bringen.

§ 27 sieht auch die Möglichkeit einer Sperre vor, § 28 nicht.

Das weitergeben der Bonitätsdaten per z. B. Fax ist somit auch nach Sperrung legal.

Also wennst des Urteil auf der Seite vom KSV gefunden hast, kannst ja davon ausgehen, dass es keine Erfindung von mir ist.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 22:12:14 / 1895241 ) @ freewilly

Hab ich doch glatt vergessen: bon voyage

freewilly : ( 2010-02-21 22:16:19 / 1895244 ) @schuldenkiller

hab das OGH urteil gerade gelesen, skandalös. vor allem weil mir und dir wahrscheinlich bekannt ist, dass sehr wohl ein unbestimter personenkreis auf daten zugriff hat. jeder vertragspartner kann mich doch ederzeit überprüfen, ja ich kenne fälle, wo man wen bittet, den man kennt info über jemanden einzuholen.
was bedeutet das? ist dieses OGH uritel bindend für alle´? macht es trotzdem sinn zu klagen? war die argumentation des anwalts des klägers dürftig?
soll man jetzt löschung nur nach §28 Abs 2 DSG beantragen? wenn jemand (nicht ich, ein freund) löschung begehrt hat, sperrvermerk hat, jedoch von bank schreiben hat, dass sie KSV aufgefordert haben alten eintrag in KKE zu löschen. ist es da sinnvoller mit dem schreiben noch einmal eine nachfrist zu setzen? er hat ja sonst keine einträge. das ganze ist bie einer liegenschaftsveräußerung im rahmen einer scheidung passiert und anwalt hat nicht zug um zug sondern in der pendeluhr geschlafen. d.h. bank ist einverstanden, KSV gibt nichts raus.
Das Urteil ist ein Schlag ins gesicht zumal der KSV doch auch für einen unbestimmten personenkreis zugänglich ist.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 22:21:44 / 1895245 )

Die Argumentation des Klägeranwalts (Verfahrenshelfer) war meiner Meinung nach Mangelhaft.

Ein Urteil ist immer nur für die Beteiligten Parteien bindend. Aber das hatten wir ja schon.

Anscheinend hast die letzten 2 Seiten nicht gelesen, da steht dass angeblich (laut KSV) so die Abfrage nicht mehr einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung steht.

Nachfrist hat nie einen Sinn, klagen wäre sinnvoller wenn auch risikoreicher. Wennst klagen willst schau dass du einen GUTEN Anwalt findest der auch Ahnung von der Sache hat.

freewilly : ( 2010-02-21 22:36:25 / 1895247 ) @schuldenkiller

jetz ist klar warum die die sperre setzen. meine frage an dich lautet aber: ab wann ist ein personenkreis unbestimmt? was tun jetzt all die leute die eine sperre haben?
und andere wichtige frage: hat dieser kläger nur den K`SV geklagt oder auch z.b. eine Bank. hat dieser mensch auch die Bank zur Löschung aufgefordert?
weil mein freund ja ein schreiben von der bank hat, dass sie den ksv aufgefordert hat, den eintrag zu löschen? oder frohlocken die banken jetzt und machen alle zusagen rückgängig. d.h. aus der UKV liste werden sie ja rausgehen.
der KSV hat zu meinem freund gesagt, dass er sich an die bank wenden müsse und die müssten rausgehen. wenn jetzt ein solches schreiben da ist, muss dann der KSV aufgrund dessen rausgehen?
oder anders gefragt: werden sich jetzt auch die Banken auf dieses Urteil stützen?
UKV listen sind ja von haus aus unzulässig zumindest laut DSG. oder gilt jetzt DSG auch nix mehr?
danke für input.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 22:51:17 / 1895249 )

Wieso sollte die Warnliste unzulässig sein?

Es gibt sicher noch genug möglichkeiten den KSV zu klagen, wie es ausgeht weiß man nie vorher, ich warte jetzt mal den Ausgang des eigenen Verfahrens ab, sollte ich verlieren, wäre dies die Erste Niederlage vor Gericht gegen eine Auskunftei.

Erklär mal warum die Warnliste (du nennst sie UKV) unzulässig sein sollte, mir ist diesbezüglich nichts bekannt, ganz im Gegenteil laut OGH 6Ob275/05t vom 15.12.2005 ist diese nämglich LEGAL.

freewilly : ( 2010-02-21 23:11:27 / 1895252 ) @schuldenkiller

http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=7...
die Banken gingen bis dato auch anstandslos aus der UKV Liste mit der Begründung, das OGH Urteil (Deltavista) wäre nicht eindeutig und bis zur Klärung gingen sie vorübergehend aus UKv und KKE.
Laut homepage der DSG sind jedoch Sperren etc. unzulässig da sie hinweis auf löschungsbegehren gben. ab heute aber ist das dem KSV wurscht. die werden auf Löschungsbegehren nicht mehr reagieren und sich in die hände spucken.
apropos es ist doch bekannt, dass schon oft genug eben über gefäligkeit bonitätsauskünfte eingeholt wurden.
bin gespannt auf einen tipp von dir.
soll man trotzdem Empfehlung von DSK erbitten oder werden sich die jetzt auch auf OGH Urteil berufen und das war es.
was tun all die leute mit er sperre - gemeinsam anwalt nehmen und klagen?

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-21 23:16:10 / 1895254 )

Ja geneu ARGE DATEN - genau dieser Musterbrief wurde dem Kläger in diesem Verfahren zum Verhängnis, weil dort sinnloser weise auch der § 27 erwähnt wird, was dem KSV erst das Tor zur Sperre ermöglichte.

Ich habe Gott sei Dank mich nur auf § 28 berufen. Die Arge Daten ist keine Behörde, und was die schreiben ist daher absolut nix wert.

Hast des Urteil auf der KSV Seite nicht gelesen? DSK Empfehlungen haben KEINE Rechtsgültigkeit und sind keine Bescheide steht ja eh drinnen.

Was andere tun weiß ich nicht, ich habe geklagt und werde die Klage durchziehen.

freewilly : ( 2010-02-22 00:08:26 / 1895271 ) @schuldenkiller

habe mir das OGH urteil jetzt noch einmal durchgelesen. da steht doch auch, dass §28 DSG nicht zutrifft!!??
KSV begründet doch, dass durch setzen der sperre nur einem eingeschränkten personenkreis (kreditgebende firmen etc.) auskünfte erteilt werden. ich dachte hinweise auf löschung wäre unzulässig. die sperre ist doch ein hinweis!?
und begründung des KSV lautet, sperren wären auch z.B. bei zwillingen (namensgleichheit o.ä.) und daher laut KSV kein eindeutiger hinweis.
ich habe aber papier (kopie) bei mir, wo bbanken mitgeteilt wurde, dass personen mit sperrvermerk löschung beantragt hätten. ist das den zulässig? oder hat man mit einem schreiben er art eine chance? sind sperren zulässig? laut meiner info eben nicht. wenn man nun beweisen kann, dass informationen zu diesen speziellen sperrvermerken gemahct wurden, kann man da ansetzen?
wenn in diesem OGH urteil auch §28DSG nix bringt, was o der wie klagst du dann?


zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-22 00:26:09 / 1895273 )

Genau!

Weil sich der Kläger wie auf Seite 2 zu lesen ist nach § 27 sperren lies waren seine Bonitätsdaten nicht mehr in der öffentlichen Datenbank, daher keine Öffentlichkeit - nix mit § 28 Abs. 2!

Ich habe mich nie auf § 27 berufen sondern immer auf § 28 Abs. 2, daher könnte bei mir die Sperre gesetzwidrig sein.

Das der § 28 beim OGH schon was bringt, zeigen ja die letzten 4 OGH Entscheidungen.

Ausserdem hat der Kläger nicht eingewendet, dass die Daten rechtswidrig verwendet wurden weil er nie über die Aufnahme verständigt wurde.

Und warum und was ich klage ist mir überlassen, immerhin trage ich auch das Prozessrisiko, wenn es schief geht kostet es mich sicher mehr als 30.000 Euro, aber das muss ich riskieren.

Ich nehme sicher keinen Verfahrenshelfer welcher mir zwar nichts kostet, aber dafür eine GUTEN Anwalt nach meiner Wahl.

güni : ( 2010-02-22 00:32:27 / 1895274 ) @schuldenkiller

Und ich wollte bei meiner Löschung auch schon das Musterschreiben von Argedaten (§27 u.§28)verwenden.
Habe dan aber §28 beantragt.Wer weis für was es gut war.

freewilly : ( 2010-02-22 01:49:32 / 1895278 ) @schuldenkiller

das mit §28 Abs2 DSG stimmt schon, nur die OGH Begründung ist ja, dass die KKE keine öffentlich zugängliche Datenbank ist. jus IT 2009/11, 18 ist sehr interessant weil da doch steht, dass öffentlich zugänglich nicht allzu wörtlich zu nehmen ist, es reicht viel mehr, dass ein entsprechend großer kreis an abfrageberechtigten besteht und nicht bei jeder abfrage die berechtigte einsichtnahme überprüft wird.
wie sieht das jetzt deiner meinung nach mit §28, Abs2 DSG aus? darf man hier einfach eine sperre setzen und der KSV wird sich auch hier einfach mal auf das neueste OGH Urteil berufen?
und was ist mit eindeutig veralteten daten. im OGH urteil, dass vorliegt, war meiner info nach der kläger insolvent? ich meine, es muss auf jeden fall einen unterschied macen ob gespeicherte daten aktuell sind oder aus dem jahre schnee, jemand verbindlichkeiten hat oder alles beglichen ist.
bin eigentlich schon urmüde.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-22 07:49:59 / 1895296 ) @freeewillly

kannst echt nur hirnlos nachplappern?

ich glaub ich hab schon 10 mal hier geschrieben NACH der Sperre ist die Datenbank nicht mehr öffentlich.

Freewilly : ( 2010-02-22 11:31:04 / 1895384 ) @Schuldenkiller

so wie ich das letzte OGH Urteil lese (hab es mir in der früh noch einmal durchgelesen), wirst du mit deinem §28 Abs 2 DSG 2000 auch nicht mehr Erfolg haben. Die sagen, dass die KKE keine öffentlich zugängliche Datenbank ist und daher nutzt dir das wahrscheinlich auch recht wenig.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-22 12:05:28 / 1895398 )

Ich glaube der Knackpunkt ist, dass hier der Kläger keinen Löschungsanspruch nach 28 hatte.

Ich habe ja von Anfang an mit 28 gearbeitet, und daher habe ich einen LÖSCHUNGSANSPRUCH. Den werden wir nun ja durchziehen.

Scheiße ist, dass ich jetzt zwar die Daten des Klägers habe aber leider ist der in Österreich nicht mehr gemeldet, daher kann ich auch keinen Kontakt zu ihm aufnehmen, weil die Schriftsätze der Anwälte wäre mir schon was wert.


zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-22 12:08:59 / 1895400 )

Nochmal - EXTRA LANGSAM für unseren FREEWILLY

Die KKE ist erst NACH der Sperre nicht mehr öffentlich!!!! Vorher schon!

Wenn ich nun nach § 28 Abs. 2 die Löschung verlange müssen die Löschen - nicht sperren, eine Sperre ist nur im § 27 vorgesehen, und sobald man sich auf diesen beruft ist es vorbei mit Öffentlich, daher auch keinen Anspruch mehr auf 28.

Hast es jetzt kappiert oder brauchst es noch 100 mal.

Solange die KKE im Internet über Login abrufbar ist = öffentlich ---- nach Sperre = nicht öffentlich

Ich hab heute auch schon mit meinem Anwalt gesprochen, der sagt dass es zwar immer noch gut aussieht aber so siegessicher wie vor einer Woche sei er nun auch nicht mehr, egal ich ziehs durch.

Freewilly : ( 2010-02-22 12:46:21 / 1895407 ) @Schuldenkiller

darf ich dich bitten sachlich zu bleiben. ich bin nicht langsam denken sondern das thema ist diffizil.
hab heute mit DSK, VKI etc telefoniert, DSK meint ja es fehlt eine gesetzliche handhabe, man solle doch im Wirtschaftsministerium darüber nachdenken.
die KKE wäre nicht öffentlich zugänglich sondern nur einem bestimmten personenkreis unabhängig von §28...
. Habe sogar ein Mail einer Bank die mitteilen, dass sie ein weiteres Mal an den KSV die Mitteilung gemacht hätten aus der KKE herauszugehen. Der KSV ist ja nicht Auftraggeber. Und trotzdem weigern sich die, obwhl der Auftraggeber selbst einverstanden ist. weil da keine offenen Forderungen mehr bestehen. D.h. du wirst da auf granit beissen.
für neuleser: warenevidenz muss gelöscht werden, da öffentlich zugänglich.
also entweder lasen sich alle österreicherinnen schon allein aus protest aus allen datenbanken löschen, oder es bleibt alles beim alten.
wir sind aber in der EU und man sollte eher da ansetzen und eine europäische Gleichstellung fordern und endlich einmal ein Gesetz weil die DSK ja nur die EMpfehlung gibt.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-22 14:02:35 / 1895428 )

LESE mal LANGSAM das URTEIL - - Nach der Sperre ist die KKE nicht mehr öffentlich weil nicht mehr der Kunde selbst abfragen kann, sondern der Bereichsleiter Wirschaftsauskunft entscheidet wer die Daten bekommt.

Du kannst telefonieren so viel du willst! Es ändert nichts daran.

Und zuwas verarscht dich deine Bank mit dem Mail? Die können doch selbst löschen, da brauchen die kein Mail an den KSV dazu.

Ob ich auf Granit beisse oder nicht soll das Gericht entscheiden, sicher höre ich da nicht auf dich.

Ich zieh die Klage durch, sollte ich wirklich eine Bauchlandung machen, was solls, hab ja schon genug andere Auskunfteien erfolreich geklagt, und wenn man austeilt muss man auch einstecken können.

Freewilly : ( 2010-02-22 14:10:32 / 1895432 ) @Schuldenkiller

die Bank verarscht meinen freund sicher nicht, weil die das aufgrund einer nachfrist geantwortet haben. haben bestätigt, dass sie die vornehmung der löschung beim KSV veranlasst haben und ab jetzt der KSV zuständig sei.
die müssen schon eine meldung an den KSV machen, dass der eintrag gelöscht wird. was aber, wenn der eintrag noch immer drinnen steht?
wie gesagt die bank hat keine forderungen mehr.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-22 14:11:23 / 1895434 )

Der Kläger hat einfach zu viel unternommen, erst sperre nach 27, dann richtigestellung wegen verbesserter Bonität nach 27, und erst in der Klage erstmals 28 anwenden wollen, die ersten zwei Instanzen sahen das auch als OK.

Nur der OGH sagte - nein seit der Sperre im Jahr 2003 sind die Daten nicht mehr öffentlich - daher kein Recht auf 28 Abs. 2 - - und den hatte der gute Mann noch nicht eingewendet.

Ausserdem gibts noch die nicht Verständigung die auch alleine schon einen Löschungsanspruch egal ob öffentlich oder nicht rechtfertigt. Dies hat der Kläger z. B. im ganzen Verfrahren nicht eingendet.

Und lese auch mal Seite 12 des Urteils letzter Absatz, dort steht genau drinnen das 28 Abs. 2 auch für die KKE gelten würde wenn sie nicht gesperrt worden wäre.

Und auf Seite 17 der größte Fehler des Klägers: Er ist der Behauptung der nicht öffentlichkeit der KKE NICHT entgegengetreten. Also hat es NICHT bestritten, daher war dieser Punkt sogar außer Streit gestellt und das Verfahren zum Scheitern verurteilt.

Also ich sehe immer noch gelassen den Urteilen Entgegen.

Freewilly : ( 2010-02-22 14:14:54 / 1895437 ) @Schuldenkiller

da muss ich dir recht geben, hab es eh vor mir liegen.
sammelklagen gibt es sehr wohl (mag. Knötzl), wenn mehrere personen gleiches interesse haben.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-22 14:15:18 / 1895438 )

Lieber freewilly sei mir nicht böse aber das schwarze in dem Urteil sind die Buchstaben!!!!!

Es steht im Urteil mehrmals drinnen, das jede österreichische Bank selbst die Einträge und Löschungen in der KKE macht. Und dabei bleibt jede Bank für sich Herr über die Daten.

Die Bank löscht also selbst die Einträge wenn sie will.

Ich versuche gerade Kopien der Schriftsätze zu bekommen.

Freewilly : ( 2010-02-22 14:23:06 / 1895443 ) @Schuldenkiller

www.standard.at
lies mal, du kannst dich gerne laut pressesprecher "kostenlos" wieder in die datenbanken aufnehmen lassen, wenn du nach §28 Abs 2 DSG 2000 löschung begehrt hast.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-22 14:55:08 / 1895462 ) Preisfrage für Freewilly

Und jetzt überlege mal warum die das bei 28 Abs. 2 anbieten aber nicht bei 27?????

Ist doch logisch: Weil 28 nur die Löschung und nicht die Sperre vorsieht.

Freewilly : ( 2010-02-22 15:01:14 / 1895463 ) @Schuldenkiller

jetzt sei nicht immer so sarkastisch.
das nervt etwas. ich frage dich weil ich wert auf deien input lege, dann sein auch bitte sachlich. danke

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-22 15:18:09 / 1895464 )

Ich versuche nach wie vor Kopien der Schriftsätze zu bekommen.

Wennst wert auf meinem Input legst, wärs aber gescheiter dies per E-mail zu machen wo nicht alle mitlesen.

Da gäbs dann auch noch viel mehr Infos.

Freewilly : ( 2010-02-22 15:21:44 / 1895465 ) ok@Schuldenkiller

schreib dir gleich
lg

zum Profil... raus_aus_den_schulden : ( 2010-02-22 18:25:34 / 1895535 )

Aber die Verpflichtung der Verständigung hat der KSV aber noch nicht akzeptiert. Da könnte man doch ansetzen.

zum Profil... raus_aus_den_schulden : ( 2010-02-22 20:20:11 / 1895578 )

Ja und jetzt werden die Handybetreiber alle zum KSV wechseln weil der ja nicht löschen muss.

raus+aus+den+schulden : ( 2010-02-22 20:30:14 / 1895584 ) löschung

es geht hier um die KKE und nicht um die Warenevidenz. denn die Warenevidenz IST öffentlich zugänglich und aus der müssen sie löschen. Handybetreiber geht die KKE nix an, da sie ja keine Bank sind...
oder ich verstehe gar nichts mehr, verkaufe jetzt alles was ich noch besitze, wandere nach England aus und schreib euch allen eine postkarte. hab heut aus tollerei bei europäischer kommission angerufen, hab einen packen an dateien per mail bekommen.
irgendwie ist niemand zuständig in diesem land, kein ministerium, keine parteien, niemand. wir sind die trotteln der natur und wählen trotteln, die uns entmündigen.na danke
in England gibt es zwar net so ein gutes futter, und regnen tut es auch, dafür ist man bald wieder ein mensch.
und das in der EU

zum Profil... raus_aus_den_schulden : ( 2010-02-22 20:44:30 / 1895589 )

und du vertraust dem KSV dass der aus der KKE keine Daten an die Handybetreiber liefert?

ich nicht

raus+aus+den+schulden : ( 2010-02-22 21:09:45 / 1895597 ) naja

also das ist auf jeden fall leichter überprüfbar. denn man kennt bald einmal jemanden in so einen shop. das schaue ich mir an, denn dann könnens wirklich ein problem bekommen.

zum Profil... raus_aus_den_schulden : ( 2010-02-22 21:22:02 / 1895605 )

ja weil der shop heute auch nicht weiß was die in der Zentrale für meldung bekommen.

Der im shop bekommt nur JA oder NEIN

Mehr nicht - den rest machen die Herren in der Zentrale

raus+aus+den+schulden : ( 2010-02-22 21:59:43 / 1895621 )

ach gott dann gibt es wirklich nur mehr auswandern. ich war schon einal fürein paar jahre weg, aus privaten gründen zurück. bereue diese entscheidung bis heute.
steuerfrei und schönes wetter.
hier ausziehen bis auf unterhose und gerupft werden bis zum geht nicht mehr. hackeln bis zum umfallen damit man ja meine zeit zum nachdenken hat. jeder ist froh gerade eben die meisten zahlungen pünktlich zu tätigen. na danke also ich denke ernsthaft darüber nach wieder einmal ein anderes fleckchen zu suchen.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-22 22:03:07 / 1895623 )

Dir ist aber schon bekannt, dass z. B. Deltavista und auch D & B international tätig sind.

Wennst bis auf die Unterhosen gerupft wirst (ich denke mal an Exekution) und du noch kein Licht am Ende des Tunnels siehst, wie wäre es dann mal über einen Privatkonkurs nachzudenken?

warum : ( 2010-02-24 00:28:38 / 1896031 ) @schuldenkiller

Na klar in Privatkonkurs wird er gehen.Dann kann er sich nicht einmal mehr einen Kaugummi leisten.Spass beiseite.
Wie sieht das aus wenn mann in einem Haus wohnt,wird das von der Bank verscherbelt ,wenn man Privatkonkurs anmeldet?

raus+aus+den+schulden : ( 2010-02-24 07:00:26 / 1896045 ) @schuldenkiller

Deltavista kann also auch wenn ich hier nach §28 Widerruf beantrage im Ausland (außerhalb EU) meine Daten verscherbeln?
Das ist alles sehr interessant.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-24 08:42:29 / 1896064 )

@ Warum

Auf jeden Fall kann er sich dann mehr leisten als wenn er Unterhaltsexekutionen hat, und vor allem hat er wieder Licht am Ende des Tunnels, Zinsen, Exekutionen,... gibts dann nicht mehr.

@ Raus+

Ja z. B. Schweiz - aber ich innerhalb der EU weil in Deutschland und Polen woe Deltavista auch furhwerkt gilt ja das österreichische DSG nicht.

zum Profil... Doris : ( 2010-02-24 11:15:46 / 1896118 ) @ freewilly

Zunaechst muss ich vorausschicken, dass ich nur einen minimalen Bruchteil dieses Threads gelesen habe, aber m. E. sind nicht nur Auskuenfte per Fax und Telephon zulaessig, sondern auch, wenn man als zahlender KSV-Kunde die Datenbank abfraegt. Dafuer benoetigt man einen User sowie ein Passwort. Wenn ich selbst keinen User beim KSV habe, sondern jemanden, der einen besitzt, ersuche, fuer mich die Abfrage zu machen, dann ist dies m.E. zulaessig. "Oeffentlichkeit" ist dadurch nicht gegeben.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-24 11:22:30 / 1896122 )

Liebe Doris,

genau das sagt aber der OGH in den letzten 5 Entscheidungen (inklusive diesr) aus.

Solange mit Login gearbeitet wird ist die Datei öffentlich, darum hat der KSV auch auf Handprüfung mit telefonischer Anfrage und Antwort per Fax ungestellt.

In dem Fall war dis auch gerchtfertigt, so der OGH weil der Kläger sich bereits nach § 27 DSG sperren lies und ab diesen Tag seine Daten nicht mehr öffentlich sind, und daher er auch ab diesen Tag keinen Anspruch mehr nach 28/2 hat.

Ob es der OGH auch so sieht wenn jemand ZURECHT nach 28/2 Löschung verlangt hat, wird mein Verahren zeigen. Weil der § 28 sieht KEINE Sperre vor!

Also - dass mit dem Login eine Datei als öffentlich gilt ist umfassend in den letzten 5 OGH Entscheidungen festgehalten worden.

Es ist nicht notwendig sagt der OGH das Jedermann Zugriff hat.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-24 11:24:25 / 1896123 )

Ausserdem MUSS dem KSV vor jeder Auskunftserteilugn ein Nachweis (Kreditantrag,...) schriftlich vorliegen!

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-24 11:26:14 / 1896124 )

Die Brennerautbahn ist ja auch Öffentlich, obwohl ich mit dem Fahrrad dort nicht fahren darf, und auch ohne BEZAHLUNG der Gebühr dort auch nicht fahren darf.

Freewilly : ( 2010-02-24 12:32:05 / 1896148 ) @Doris

der begriff öffentlich zugängig ist nicht wörtlich zu nehmen, es genügt wenn ein unbestimmter personenkreis zugriff hat.
laut heutigem telefonat mit KSV werden die den teufel tun berufen sich auch in mehreren telefonaten auf neuestes urteil.
abgesehen davon behaupten die, dass sie telefonisch überhaupt keine auskunft geben, wobei das ja auch egal sein muss. denn wichtig ist KEINE SPERRE. wenn keine sperre gesetzt wprde laut §28Abs2DSG müsste auch niemand anrufen. da dort stünde keine einträge/daten vorhanden.
die sagen jetzt, sie sind ja eh aus KKE gelöscht, nur aus unseren internen datenbanken dürfen wir auskunft geben.
so das ist eine datenschutzverletzung und ich kann jedem raten gerichtlich dagegen vorzugehen wie ich es ab morgen auch tue. abgesehen davon werde ich eine eigene homepage einrichten und regelmäßig bericht erstatten.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-02-24 12:53:24 / 1896160 )

Das Urteil gegen die Auskunftei Deltavista ist schon mal im RIS 6Ob247/08d

pragmatisch : ( 2010-03-01 13:04:37 / 1897510 )

Also objektiv gesehen bestätigt das neueste Urteil des OGH
die biherige Rechtssprechung, sprich die Anwendbarkeit von § 28 Abs. 2 auf "öffentlich zugängliche Datenbanken".

Imn Falle von Kreditauskunfteien sind dies Online einem Kundenkreis zur Verfügung gestellte Auskünfte. Zutrittsbarrieren wie Passwort, Kosten sind nicht ausreichend um die "Öffentlichkeit" abzubedingen.

An diese Rechtssprechung hat sich der KSV auch gehalten. Und das MUSS er auch weiterhin!!! So auch alle anderen Kreditauskunfteien.

Was neu ist ist, dass der KSV (und auch andere Kreditauskunfteien) nicht öffentliche Datenbanken unterhalten, auf denen eben diese Sperre für den öffentlichen Zugang liegt. Die Daten werden also auf der internen Datenbank verarbeitet (im gegenständlichen Fall mit einer Sperre belegt, aber nicht gelöscht) und in der öffentlchen Datenbank auch pysisch gelöscht.

Kommt jetzt ein ein Anfragender auf die öffentliche Datenbank, so finder er keinen Eintrag. Fragt dieser jedoch weiter nach und kann wie im gegenständlichen Fall sein (überwiegendes) Interesse nachweisen, so kann KSV (inkl. andere Auskunfteien) nach erfolgter, indivdueller Interessensabwägung diese Auskunft erteilen.

Übrigens hat der Kläger Günter Sei.... die Reichtigkeit der Daten nicht in Zweifel gezogen. War auch schwer möglich, da diese aus der Ediktsdatei der Republik Österreich stammten...

Ein kleiner Gedanke am Schluss - Vorausgesetzt jemand die beantragt die Löshcung und die Daten werden gelöscht. Kann der KSV am nächsten Tag wissen, ob er nicht wieder Daten zu einem "Gelöschten" verabeitet (z.B. bei einer Verarbeitung der Insolvenzdaten)?

zum Profil... Doris : ( 2010-03-01 14:17:15 / 1897525 ) @ pragmatisch

EDV-technisch kann ein Loesch- oder Sperrkennzeichen gesetzt werden, sodass - wie bei Aschenputtel - die guten ins Toepfchen, die schlechten ins Kroepfchen kommen ;-)

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-03-01 20:09:08 / 1897633 ) @ pragmatisch

Sie dürften ja auch mehrere Infos zu dieser Sache haben, denn auch Ihnen ist der Name des Klägers offensichtlich bekannt.

Ich meine, der erste (bezahlte) Anwalt hat hier einen riesen Bock geschossen, da er nur eingleisig gefahren ist.

Der Verfahrenshelfer konnte ja danach wegen dem Neuerungsverbots nicht neues mehr vorbringen in den Instanzen. Daher konnte er falsche Daten nicht mehr vorbringen.

Und wie ein Urteil des LG Innsbruck (rechtskräftig!) besagt, ist dies keine Ausrede, weil wenn Mr. X am 1.1.2020 die Löschung begehrt und am 1.2.2020 gelöscht wird dürfen selbstverständlich neue Daten weiter gesammelt werden, jedoch nicht mehr die die gelöscht wurden.

Auch hat in diesem Fall der Kläger zu pauschal sein Unterlassungsbegehren formuliert, ich formuliere es wesentlich genauer nach dem Muster:

Die Beklagte Partei ist schuldig es in Zukunft zu unterlassen folgende mit den Daten des Klägers verbundene Daten:

**** einzelene Datensätze ****

zu werwenden, insbesondere diese zu speicher, verknüpfen, weiterzugeben oder .....


Und mit dieser Formulierung habe ich bisher noch jede Unterlassungsklage gegen die Auskunfteien gewonnen.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-03-01 20:14:07 / 1897634 ) Ich habe auch den Eindruck

Ich werde wenn ich mir die Schriftsätze ansehe, das Gefühl nicht los, dass der KSV hier eine sehr gute Strategie geführt hat, um endlich ein für seine Zwecke nutzbares OGH Urteil zu bekommen.

Der KSV sah sehr wohl von Anfang an, dass die Klage in der vorliegenden Art nicht haltbar ist, lies den Kläger gewinnen ohne aber doch seine Einwände leise zu deponieren.

In der zweiten Instanz war des KSV klar, dass ab jetzt Neurungsverbot besteht und lies den Kläger nochmals gewinnen und hat nur mit Wattebälchen gegen die Klage geworfen.

Tja - und als das ganze dann endlich am OGH war packte man die Kanone aus, und schoss scharf! Somit hatte der KSV das lange ersehnte OGH Urteil zu seinen Gunsten was er ja jetzt auch ordentlich ausschlachtet.

Weil sonst verstehe ich nicht, warum der selbe Anwalt in einem anderen Verfahren vor dem LG Innsbruck nicht in die Instanzen ging, sondern das Urteil der erten Instanz rechtskräftig werden lies, und die Verfahrenskosten zahlte.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-03-01 20:18:06 / 1897635 ) @ pragmatisch

Sie schreiben:

Übrigens hat der Kläger Günter Sei.... die Reichtigkeit der Daten nicht in Zweifel gezogen. War auch schwer möglich, da diese aus der Ediktsdatei der Republik Österreich stammten...

Dem kann ich nicht zustimmen, es ist zwar richtig, dass einige Konkurse auch unter den Daten waren, aber nicht nur. Er begehrte ja auch die Löschung und Unterlassung aus der KKE und dort sind KEINE Konkursdaten gespeichert.

Hätte der Kläger z. B. in der ERSTEN Instanz eingewendet, dass er nicht von der Eintragung verständigt wurde, wäre dies alleine schon ein Grund für eine Unterlassung und sogar Schadenersatz, wobei es in diesem Fall egal ist ob öffentlich oder nicht.

Auf_und_davon : ( 2010-03-02 03:22:31 / 1897683 ) Ksv und Konsorten

@ an Schuldenkiller! Ich habe den Thread ganz schön lange jetzt gelesen. Mal Danke für dieInfo wie es hier mit unseren Daten und Auskünften zugeht. Gibt genug in diesem Staat, die über die Machenschaften solcher dubiosen Institutionen nicht bescheid wissen. Toll wieder, daß trotzdem das Grinzinger-Prinzip sich wieder durchgesetzt hat oder noch nicht zur Gänze und der Bürger wieder der Dumme ist. Das ist doch klar wie Glas, das solche nicht verlieren dürfen, sonst würde ja wer zu kurz kommen. Ne Frage, können wir Bürger, ndie den Schnik Schnak finanzieren auch Datenauskünfte diverser Leut holen, die solchen Stiftungen noch unter dem Arm greifen und vermutlich Recht geben, das die nicht haben? Mit welchem Recht urteilen hier ein Ksv-chen und Deltavista und wie die heissen über Bürger lebenslang, obwohl gerade die kaum unsere Schulden und auch Nichtschulden bezahlen. Ich hätte mir von den Gerichten bis zum Datenschutz mehr erwartet. Ein Trost, es gibt Länder, da können die alle sich die Daten wohinschmieren weil die sich nicht dafür interessieren. Keine Zettelwirtschaft haben wie da und ohne Kredit und Ksv glücklicher sind.Oder traurig einige Länder andere Sorgen haben, welche vom Schiksal gebeutelt wurden. Oder macht Ksv und Konsorten dort Datenschacher, ob jemand Hilfe braucht? Mal eine Abfrage, ob die was heute zu Essen kriegen. Dort würden die aber einen Bogen einschlagen und froh sein mit uns das machen zu dürfen. Ich will mich net mehr über die Demokratie aufregen weißt.......

pragmatisch : ( 2010-03-09 08:20:55 / 1899614 ) @ schuldenkiller

Nochmals, es steht sogar im Urteil, dass Günter Sei. die Richtigkeit der Daten nicht bestreitet.

Offensichtlich war neben der Eintragung der Ediktsdatei auch noch Exekutionsdaten vorhanden. Da wissen Sie offensichtlich mehr (wobei in der Regel das Eine (Insolvenzedikt) das Andere (erfolglose Vorexekutionen) bedingt........

Nachfolgender Satz enthält "Hätte" und "Wäre". Das ist mir ein bischen zu "österreichisch" und erinnert mich an die Stellungnahmen von Nationaltrainern nach einer Ländermatchniederlage. Da wissen dann auch 8 Mio Menschen wie man es besser machen hätte können.

Ich sehe das gelassener als Auf_und_davon. Schon das nächste Urteil kann wieder alles auf den Kopf stellen und positive Aspekte bringen.

Das einzige was mich an der Sache bedenklich stimmt: Persönlich würde ich auch niemand Geld oder Ware leihen, ohne mir Gedanken darüber zu machen, ob ich es jemals zurück bekomme.

Es gibt ja kein Recht auf Kredit und umgekehrt bin ich auch nicht verpflichtet jedermann Kredit zu geben. Eigentlich eine freiwillige Sache - mit Ausnahme der Republik Österreich. Der muss jeder Kredit in Form von
zu hohen Steuerabgaben gewähren, die er sich mit dem Steuerausgleich zurückholt (oder auch nicht).


zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-03-09 10:25:34 / 1899651 ) @ pragmatisch

Ja G. S. hat ist der Richtigkeit der Daten nie entgegengetreten! Er ist aber auch niemals der nicht Öffentlichkeit entgegengetreten.

Und es geht ja nicht im einen Konkurs, des kann jeden treffen, aber unser guter G. S. war alleine in Österreich (reden wir mal nicht von der Schweiz oder Deutschland) 6 Konkursen auf Schuldnerseite verwickelt. Tja une eine Gesellschaft wurde wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 FGB) aufgelöst.

Der KSV speichert keine Exekutionsdaten, das macht nur Kreditinform Hirnschall.

Ja das nächste Urteil wird dann wohl meines sein wenn man es zum OGH gehen lässt.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-03-09 10:26:05 / 1899652 )

Ach ja übrigens, jetzt sind bereits beide Entscheidungen im RIS.

pragmatisch : ( 2010-03-09 12:15:54 / 1899680 ) @ schuldenkiller

Das ist ein Irrtum - der KSV (und damit sind die beiden Betriebsgesellschaften, nicht die Holding oder der Verein gemeint) speichern und verarbeiten auf verschiedenen Datenbanken Daten über Exekutionen. Der Zugang (und das meine ich wortwörtlich) ist ein anderer als Kreditinform Hirnschall, der ja in "Zusammenarbeit" mit einem Rechtsanwalt nicht ganz unschuldig am kippen des § 73a EO ist. Ein kleiner Hinweis auf die "grauen Auskunfteien" findet sich in den parlamentarischen Protokollen der entsprechenden Debatte.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-03-09 12:32:05 / 1899694 )

Das mit dem Fall von § 73a EO ist ja allgemein bekannt, könnte dir sogar den Namen des Anwalts sagen, und ich hab sogar ein rechtskräftiges Urteil wegen dieser weitergabe.

Und nochmals, der KSV speichert in keiner Datenbank Exekutionen. Er sammelt zwar auch darüber Infos, aber die Kommen von den Gläubigern welche die gerichtliche Einbringung in der Warenkreditevidenz einmelden.

Ich kenne das System vom KSV sehr genau.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-03-09 12:34:13 / 1899697 )

Ach ja - und nur die

KSV 1870 Informationsges mbH

hat eine Gewerbeberechtigung nach § 152 GewO

Also hat auch nur diese eine Aukunftei, weder die Holding, noch der Verein (seit 2008), noch das Inkassobüro haben eine Auskunftei.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-03-09 12:36:16 / 1899699 )

Und da unser lieber G. S. 2007 ja den Verein geklagt hat, könnte er ja heute nochmals die GesmbH klagen. Ist ja eine andere juristische Person.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-03-09 13:59:58 / 1899702 )

Der Wahnsinn ist aber, dass Hirnschall die Daten die er durch diese Aktion bekommen hat RECHTSMÄSSIG weiter verwenden darf.

Und wegem Ihm haben alle Österreichischen Anwälte nun keinen Zugang mehr zum Exekutionsregister.

pragmatisch : ( 2010-03-10 12:26:57 / 1899940 ) @ schuldenkiller

Grundsätzlich richtig, aber nur eine Teilwahrheit. Scheinbar kennen Sie einen Teil des KSV ganz genau (warscheinlich aus Eigenerfahrung). Die Warenkreditevidenz ist nur eine der Datenveraerbeitungen der Firmengruppe in deren Rahmen Informationen über Exekutionen verarbeitet werden.

Und, man muss nicht Kreditauskunftei nach § 152 GewO sein, um Exekutionsdaten zu speichern.....

Übrigens sollten Sie das Firmenbuch (Urkundensammlung) lesen. Die GmbH ist eine andere jurisische Person, aber im Sinne einer mittelbaren Ausgliederung über die Holding Rechtsnachfolger. Daher zweifle ich an der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme.

Ob wegen Kreditinform allein alle österreichischen Rechtsanwälte keinen Zugang haben wage ich ebenfalls zu bezweifeln. "Täter" war ein Rechtsanwalt. Unabhängig davon war die Zugangsverordnung europarechtlich bedenklich. Dies ist auch im BMJ durchaus thematisiert.

zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-03-10 12:41:09 / 1899941 )

Also ich kenne den KSV sehr gut von INNEN.

Aber um die Exekutionsdaten verkaufen zu dürfen brauchst schon eine Auskunftei.

Eine Möglichkeit wäre es aber dennoch. Und ja ich kenne den Gesellscchaftsvertrag sehr genau.

Dann sagen wir Hirnschall war nicht der einzige Grund aber sicher der Anlas.

pragmatisch : ( 2010-03-10 13:42:27 / 1899954 ) @ schuldenkiller

die Innensicht des KSV geht aus den Beiträgen klar hervor. Offensichtlich eine unvollständige Innenansicht was die Datenanwendungen dieser Firmengruppe (nachvollziehbar anhand der DVR Registrierugnen) betrifft.

Verkaufen und in Anwendung bringen sind zwei unterschiedliche Dinge. Dies ist auch ein Punkte des aktuellen OGH Urteils, zwischen der öffentlichen Dantenbank (dem "Ausstellungsraum") und der internen Datenbank (dem "Lager") zu unterscheiden.

Übrigens würde eine Bankenkozession auch diesen Zweck erfüllen.

Da Sie das Beispiel Warenkreditevidenz angezogen haben.
Weder als Dienstleister noch als Auftraggeber im Rahmen eines Informationsverbundsystems nach §50 DSG 2000 bin ich genötigt über eine Gewerbeberechtigung nach § 152 GewO zu verfügen.

Natürlich geht es (wie in meinem Post vom 9.d.M) um "Daten über Exekutionen" und nicht um ein "absaugen" derselben aus dem Datenbestand des Pfändungsregisters wie des Kreditinform betrieben hat.



zum Profil... schuldenkiller : ( 2010-03-10 13:56:29 / 1899959 )

Aber wenn man die Daten an Interessenten verkauen will braucht man eben eine solche Gewerbeberechtigung.

In Österreich gibt es 112 Gewerbliche Auskunfteien mit einer Gewerbeberechtigung nach § 152.

Die Sparkassengruppe z. B. hat auch eine interne Datenbank wo auch Zahlungsanstände gespeichert werden, aber da auf diese nur die Banken und Sparkassen der Sparkassengruppe zugreifen können brauchen die keine Gewerbeberechtigung als Auskunftei.

Das gleiche auch bei Universal Versand - Otto - Neckermann.

Um nochmals auf Hirnschall zu kommen, in meinem Gerichtsverfahren gegen ihn, hat er unter Wahrheitspflicht ausgesagt, niemals Daten aus dem Geschäftsbehelf der Gerichte (oder wie das genau heißt) bezogen zu haben, - blöd war für ihn nur, dass ich das Gegenteil BEWEISEN konnte.

Lustig (für mich) auch noch, das SEIN Anwalt wusste, dass ich es nachweisen kann, und er es zulies, dass sein Mandant diese Aussage unter Wahrheitspflicht machte. Woher ich weiß, dass sein Anwalt wußte dass ich es nachweisen konnte will ich lieber nicht öffentlich schreiben.

@pragmatisch : ( 2010-03-11 07:40:15 / 1900116 ) @schuldenkiller

In Österreich gibt es 112 Gewerbliche Auskunfteien mit einer Gewerbeberechtigung nach § 152.

OK - darüber gibt www.wko.at gerne Bescheid, macht aber die folgende Aussage nicht wirklich richtig, weil man die Regelgung ganz leicht umgehen kann.

"Aber wenn man die Daten an Interessenten verkauen will braucht man eben eine solche Gewerbeberechtigung."

Nochmals, bei einem Informationsverbundsystems nach §50 DSG 2000 müssen Sie als Dienstleister grundsätzlich über KEINE Gewerbeberechigung nach § 152 GewO verfügen und könne trotzdem in deisem Geschäftsfeld gutes Geld machen.
Natürlich mus man dazu sagen - man verdient als Dienstleister nioht am Verkauf der Daten, sondern am Merger der Daten unter den einzelnen Auftraggebern und der Bereitstellung der Infrastruktur......

Nebstbei ist ja die § 152 GewO ein Anmeldungsgewerbe. Es könnten sich also locker ein paar Mio Österreicher auf die schnelle die Gewerbeberechtigung zulegen wenn Sie das Bedürfnis verspüren, damit Geld zu machen. Somit ist diese Diskussion akademischer Natur.

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