Recht und Gericht in Österreich 
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Claudia : ( 2003-06-04 15:37:57 / 21886 ) Unechtes Versäumnisurteil

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wer kennt sich da aus? Ich habe heute ein unechtes Versäumnisurteil zugestellt bekommen, weil ich am 22.1. d.J. unentschuldigt angeblich einer Verhandlung fern blieb.
Tatsache, ich hatte am 20.11.2002 eine schwere Operation und war darauf vom 20.11. - 12.3.2003 nachweislich im Krankenstand. Am 22.1. setzte die Richterin eine Verhandlung an. Ich schickte Ihr ein Fax, scannte die Krankenbestätigung und mein Arzt schrieb ihr auch noch einen Arztbrief, dass ich zur Verhandlung nicht erscheinen kann, da ich noch nicht einmal gefähig war. Dies schickten wir rechtzeitig ab, sie behauptet, dass sie das zur Verhandlung nicht am Tisch gehabt hätte. Weiters war auf der rechten (!) Seite der Krankenbestätigung das Datum 3.1.2003 gestempelt, da gibt es mehrere Zeilen, diese dienen dazu, dass man das Krankengeld ausbezahlt bekommt. Da wird die Arbeitsunfähigkeit Monat für Monat bestätigt, damit man das Geld erhält. Sie nahm sich einfach das Datum, den 3.1.2003 her, welcher lediglich dazu diente, mir das Krankengeld auszubezahlen, abgeschrieben war ich noch lange nicht, in der Urteilsbegründung. Obwohl nicht nur ich, sondern auch die Kasse und der Arzt ihr einmal erklären mussten, dass man erst abgeschrieben ist, wenn links unten bei "letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit" ein Stempel steht, hat sie das ignoriert. Also meine ich, die Richterin ist derart fehl am Platz, weil sie entschuldigung zu dumm ist einen Krankenzettel zu lesen und zu verstehen.
Tatsache ist, das sie die Verhandlung durchgezogen hat und am 28. Mai ein unechtes Versäumnisurteil gemacht hat. Es war ja auch nicht anders zu erwarten, war sie doch der Gegenseite wohl gesinnt, Freunderlwirtschaft. Dies kann mich aber nicht irritieren, sondern ist doch lächerlich, ich möchte das Urteil bekämpfen, jedoch steht in der Rechtsmittelbelehrung, dass man die unrichtige Beweiswürdigung nur bis zu einem Betrag von 2000 Euro ankämpfen kann, den Kostenrekurs bis 4000 Euro und einmal steht da was von 14 Tagen und dann von 4 Wochen. Also, dass die Beweiswürdigung falsch war und ich bei einer fairen Verhandlung den Prozessgegener mit Beweisen und 41 Zeugen vernichtet hätte war der Richterin offenbar klar. Aber sie wollte offensichtlich das gar nicht, denn wer ist schon so dumm und kann Schreiben von der Kasse, vom Arzt und Krankenstandsbestätigungen nicht lesen. Auch egal, ich möchte dieses Urteil, was dazu noch unecht ist bekämpfen, gibt es ein echtes auch? Die Beweise habe ich auch von der Kasse, dass ich fortlaufend im Krankenstand war und die Stempel rechts n u r zur Auszahlung des Krankengeldes dienen und sie schreibt in ihrem Urteil ich wwar nicht mehr krank und fällte daher auf Antrag des Gegners ein unechtes Versäumnisurteil. Die Berufung oder Kostenrekurs, wäre beim Erstgericht einzubringen. Ich möchte das aber nicht, denn wer unfähig ist Krankenscheine zu verstehen, ist auf seinem Sessel fehl am Platz und ich muss mir das ja nicht gefallen lassen. Einen Anwalt habe ich nicht, den hat sie mir verweigert, jetzt kann ich das Urteil nur mit Anwalt bekämpfen, wenn ich jetzt wieder um Verfahrenshilfe ansuche, schickt sie mir wie die ganze Zeit alles immer wegen "Formgebrechen" zurück. Da ich kein Jurist bin, ja wie soll ich das aufsetzten, dass es der Lady passt. Soll ich das ganze gleich der nächsten Instanz geben, tatsache ist, ich war zum Verhandlungszeitpunkt krank und nicht verhandlungsfähig, da kommt sie wohl nicht herum, auch wenn sie sich ein Datum aussucht, dass nur die Krankengeldauszahlung dokumentiert. Offensichtlich wollte sie der Gegenseite helfen. Natürlich war alles richtig was die gesagt haben, Beweise hatten sie keine, ich habe zahlreiche Beweise, von Ämtern und Behörden als auch 41 Zeugen, ich möchte zu meinem Recht kommen.
Das Versäumnisurteil wurde laut § 399 ZPO gefällt, vor der Novelierung 2002. Was schreibe ich der, damit sie endlich das kapiert, was ihr schon x Leute sagten und dass ich auch ein faires Verfahren bekomme. Ich kann doch nicht einen kranken gesund schreiben, weil es mir als Richter so passt.
Bitte um Antwort was tun?
Danke Claudia

Antworten:

Sonja : ( 2003-06-04 20:06:44 / 21959 ) unechtes versäumnisurteil

@ Claudia
Ich habe dasselbe Problem. Kling ganz danach, als ob es dieselbe Richterin gewesen ist. Ist die am BG-Fa.? Wenns diesselbe ist, vergiss es, die ist furchtbar. Wenns die nicht ist, muss ein Ableger von der sein. Ich habe auch die Frage in diesem Forum aufgeworfen. Ich habe nähmlich auch so ein Urteil bekommen. Vielleicht hilft uns A.E. oder Frau Margarete. In Ihrem Fall ist das ja noch ärger, wie bei mir, aber es ist ident, man faxt redet und redet, bringen tuts nicht. Antwort kann ich Ihnen keine geben, stehe vor dem gleichen Problem. Aber ich bin sicher, es kommt eine Rew. Und ich hoffe, dass Alexandra in meinem Forum liest, die fand eine fähige Anwältin. Das mit den Formgebrechen kennen wir auch. Es wird uns abverlangt, Klagen juristisch aufzusetzen, aber bei zwei Mietern wurde die Klage wegen diesem Gebrechen retouniert, diese haben schon um Verfahrenshilfe angesucht. Wie soll man als nichtjurist eine nicht formgebrochene Klage einbringen? Klingt doch schwachsinnig oder? Wenn man so lange krank ist wie sie, und die nicht einmal weis, dass bei den rosa Scheinen rechts lediglich das Datum gestempelt wird, welches Ihnen eine Auszahlung des Krankengeldes ermöglicht und ihr das schon von der Krankenkasse geschrieben wird, ist die wirklich fehl am Platz. Das weis nähmlich ausnahmsweise sogar der Normalbürger. Was ist, wenn so ein Beweismittel in einem Mordprozess gültig sein sollte und sie anerkennt das nicht? Lebenslang wegen Richter? Das gibts ja nicht.
@ Claudia helfen kann ich Ihnen nicht, aber mir gehts genauso und wenn sie mein Forum oder unter Natascha lesen, bei uns sind ne Menge Leute betroffen und die will einfach nicht, aber Urteile austeilen, das kann sie, auch wenn diese vor lauter Zahlen ja nicht mehr verständlich sind.
Ich hoffe sie bekommen Antwort und danke für den Beitrag, ich kenn mich auch nicht aus
Mfg Sonja und auch Natascha

A.E. : ( 2003-06-04 23:10:59 / 21993 ) Versäumnisurteil

Gegen ein Versäumnisurteil müssen Sie einen Widerspruch einbringen. Da haben Sie 14 Tage Zeit. Diese Frist beginnt mit der Zustellung zu laufen. Gegen das Urteil selbst läuft die Frist 4 Wochen. Die Berufung müssen Sie beim erkennenden Gericht einbringen. Dieses wär mal grundsätzlich, muß erst selber in der Literatur nachschauen und erkundigen.

Claudia : ( 2003-06-05 01:05:52 / 22000 ) Unechtes Versäumnisurteil

Vorerst an Sonja
Danke für Ihre Anteilnahme. Ich habe von A.E. eine Rew bekommen, schaut jedoch noch in der Literatur nach. Danke an Sie. Ich weis wirklich nicht, wie dies geht, ich verfolge nun auch das Forum Sonja. Da fällt mir aber schon was auf. Frau Sonja wirft die Frage auf, ob das BG-Fa. das Gericht ist. Ja, es ist dieses Gericht, welches auch mir die Haare zu berge stehen lässt. Wie ich in Ihrem Forum lese geht es da um eine "Leiche" als Wohnung. Bei mir war das ebenso. Wenn Sie mir jetzt schreiben oder ich Sie frage, wie die Richterin heist, bitte sie beginnt mit dem Vornamen mit G. und Nachnamen K.
Und wenn jetzt die HV diesselbe ist, dann ist mir aber alles klar ist es die HV Vorname beginnt mit H. Nachname doppelt U.P. Immobilie im 4. Bezirk? Na dann haben wir ja einiges gemeinsam. Wie Sie schreiben ist die Richterin wirklich ein wahnsinn. Ich war ebenso mit Mietern dort und da hat ihr (der Richterin) ein Mieter derartig was gesagt, dass sie nicht mehr unbefangen sein kann. Der war mit seiner kranken Frau im Wohnwagen im Ausland unterwegs. Er hat sich bei der Post "ortsabwesend" gemeldet. Da hat ihm die Richterin in der Zwischenzeit auch eine Delogierung zugestellt, denn er zahlte keinen Zins mehr, weil die HV, trotz mehrfacher Aufforderung die Schäden in seiner Wohnung nicht reparierte. Er war da bei einem Amtstag im 22. Bezirk und ein Richter dort hat ihm das gesagt. Wenn er weiterzahlen würde, wäre er mit den Zuständen in der Wohnung einverstanden. Er solle die HV "mahnen" und wenn sie den Vertrag nicht hält, den Mietzins reduzieren oder zur Gänze einstellen. Der Richter dort war nett und hat eben eine andere Rechtsauffassung. Ja und da fuhr er mit Frau und Woihnwagen ins Ausland und inzwischen hat die HV ein Delogierungsverfahren eingeleitet. Er hat dann über die Mietervereinigung davon Kenntnis erlangt, ist sofort auf das BG und die Richterin sagte ihm, er hätte eine Adresse auch im Ausland hinterlassen müssen. Sie nimmt die gemeldete ortsabwesenheit nicht zur Kenntnis. Da ist er narrisch geworden und hat gesagt, welche Adresse soll ich hinterlassen, ich bin mit dem Wohnwagen unterwegs und heute Parke ich in der Strasse A in Deutschland und übermorgen in der Strasse e in Holland. Bis ihr Briewf kommt, bin ich schon wieder in England. Das war der aber wurst, obwohl er sich ortsabwesend gemeldet hat und die Post hat ihm nichts gesagt, er solle eine Adresse hinterlassen, es wurden alle Poststücke mit ortsabwesend zurückgeschickt. Also ich weis jetzt wirklich auch schon nicht, was das soll.
Bei mir ist das so, ich bin ebenfalls aus der Wohnung ausgezogen, habe ihr die Schlüssel gegeben, die Baupolizei hat auch bei mir geschrieben, dass sie hörte, dass ich das Mietverhältnis löse und dass die Wohnung leer ist. So, jetzt bekomme ich ein solches Urteil, 1. Ich solle den Zins bis August zahlen (2002), weiters die Klagskosten, weiters ihr binnen 14 Tagen die Wohnung geräumt übergeben, das habe ich doch schon vor einem Jahr gemacht, und weitere Kosten, wie Delogierungs und RÄUMUNGSKOSTEN für eine leere Wohnung. Sie hat aber vergessen, dass ich bei der HV eine Kaution in der Höhe von 28.000,-- ATS hinterlegt habe und diese bis heute noch nicht habe und jetzt soll ich o.g. zahlen und die Kaution gehört auch noch ihr. Na so sicher nicht. Da ist man krank, die kann keinen Schein lesen und schon zahlst du für eine Leiche von Wohnung. Ich habe jetzt gelesen in ihrem Beitrag, dass Sie den Vertrag aufheben möchten und A.E. hat Ihnen gesagt, Sie sollen dies mit AGBG machen. Das geht wirklich. Ich mach das jetzt auch, aber auch ich suche einen fähigen Anwalt. Habe auch keine gute Erfahrung, weis nicht was da los ist. Ich dachte mir immer die freuen sich, wenn sie Prozesse gewinnen und damit Geld verdienen. Und ist es nicht diese Richterin, die das AGBG nicht zulässt, sondern nur nach MRG verhandeln will?
Komisch mein unechtes Versäumnisurteil hat sie nach § 1118 AGBG begründet und hat den Vertrag aufgehoben, wenn der Mieter nicht zahlt, so ist auch die HV nicht an den Vertrag gebunden, so in etwa verstehe ich das, na dann kann sie ja auch in unseren Fällen nach AGBG den ganzen Vertrag aufheben, wegen der Vorspiegelung von falschen Tatsachen. Verhandeln will sie nicht nach AGBG aber die Urteile stellt sie danach aus. Na gut man greife zum Schwert und kämpfe. Ich habe auch das Forum Alexandra gelesen und vielleicht schaut sie auch bei mir rein und ich bitte Frau Alexandra, nennen sie uns die Anwältin bitte.
Aber vorerst muss ich dieses Urteil bekämpfen, genauso wie Sie und warte noch auf mehrere Details von A.E., welchen Sie zitiert haben. Mir ist das ganze mit den 2000 Euro und 4000 Euro auch schleierhaft, was hat das mit Beträgen zu tun, wenn ich die Beweiswürdigung angreifen will und berufen will, aber wegen dem Betrag, so habe ich das verstanden, nicht kann. Also da stimmt was nicht. Die macht offenkundig bei mir was falsch, macht ein Urteil und ich soll die Kröte schlucken, nur weil ich krank war. Ich vergönne ihr die Krankheit, dann wird sie sich gedankenlose Urteile und Klagsstattgebungen und Klagsabweisungen gründlich überlegen. Ich bin nähmlich dank der Krankheit nunmehr in I-Pension. Von einem Tag auf den anderen und dann kommt noch diese Geschichte dazu. Nein, mich regt das so auf.
Ich hoffe, dass A.E. oder Frau Margarete, welche Sie auch zitierten, mehr weis, denn ich weis heute schon, stelle ich den Antrag auf Verfahrenshilfe schikaniert sie mich endlos mit Formgebrechen.
Bleiben wir in beiden Forums am Ball, ich in Ihrem und Sie in meinem. Wäre neugierig, ob es sich wirklich um die gleiche Richterin und HV handelt.
MFG Claudia

yy : ( 2003-06-05 12:54:28 / 22084 ) Unechtes Versäumnisurteil

vorsicht bei gericht es es sehr wichtig die einlangenden urkunden fristgerecht, dass heisst an einem bestimmten datum und vor einer bestimmten uhrzeit einzubringen, so auch entschuldigungen in bezug aufs fernbleiben vorn verhandlungen, also wenn die entschuldigung zu spätund nach einer bestimmten uhrzeit bei gericht einlangt ist diese nicht gültig, vielleicht ist ja so da versäumnisurteil entstanden weil die richterin gar keine entschuldigung bekommen hat

A.E. : ( 2003-06-05 22:18:42 / 22221 ) Unechtes Versäumnisurteil

§1118 ABGB erlaubt dem Bestandgeber (Vermieter) einen Vertrag aufzulösen, wegen nachteiligen Gebrauch der Sache oder der Mietzins nicht bezahlt wird.
Und eine Bitte hätte ich noch, nach welchem Gesetz oder § werden diese Summen benannt?
Ihre Krankmeldung muß am Tag der Tagsatzung beim Gericht eingelangt sein.
Bezüglich der unrichtigen Beweiswürdigung hat die Richterin recht. Unter 2000€ wird die Ber. abgewiesen. RS des OGH:
Wird gegen ein Endurteil mit einem S 15000,-- nicht übersteigenden
Streitgegenstand eine Berufung nur aus dem auch in dieser Richtung
ausgeführten Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung erhoben,
ist die Berufung zurückzuweisen.
Werde weiter forschen. (Die ZPO kennt ca. 599 §§)

Claudia : ( 2003-06-06 01:36:46 / 22248 ) Unechtes Versäumnisurteil

Guten Tag A.E.!
Der §1118 AGBG steht auch so im Urteil (2.Fall) wegen Mietzins. Entschuldigung, danke für Ihre Hilfe. Meine Krankmeldung ich nachweislich einen Tag vor der Verhandlung eingetroffen, 1. Durch Fax, einen Tag vor der Verhandlung und zwei Tage vor der Verhandlung mittels einschreiben und drittens habe ich einen Nachbarn mit Vollmacht auf das Gericht geschickt um ihr die Krankenbestätigung zu zeigen.
Hinsichtlich Ihrer Frage nach welchen § oder Gesetz die Summen genannt wurden, bin ich im unklaren, aber ich gebe Ihnen an Infos was ich habe:
Da steht: Im Namen der Republik Unechtes Versäumungsurteil gemäß § 399 ZPO in der Fassung vor der Zivilverfahrensnovelle 2002. Dann die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Eur 2.965,91 samt 4% Zinsen seit 2.4.2002 aus EUR 519,75 samt 4 % Zinsen seit.... Ohne §. Weiters die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die Wohnung geräumt von eigenen Fahrnissen zu übergeben.
Die beklagte Partei ist darüber hinaus schuldig der klagenden Partei der mit EUR... bestimmten Verfahrenskosten u.s.w. zu ersetzten. Dies alles binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution.
Entscheidungsgründe:
Ich blieb der Verhandlung unentschuldigt fern und habe daher dem Klagsvorbringen der klagenden Partei nichts entgegn zu setzten.
Rechtlich folgt hieraus: Gemäß §1118 2. Fall kann der Bestandgeber die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der Bestandnehmer nach geschehener Einmahnung (habe keine bekommen) mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, dass er mit Ablauf des Termins den rückständigen Betrag nicht vollständig entrichtet hat.
Da das gegenständliche Verfahren vor in Kraft treten der Zivilverfahrensnovelle 2002 eingeleitet wurde, war die Erlassung eines unechten Versäumungsurteiles gemäß § 399 ZPO nach Erhebung des rechtzeitigen Widerspruches durch die Beklagten möglich.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 ZPO.Ende
Rechtsmittelbelehrung, das war das mit den 2000 Euro, ein Kostenrekurs bis 4000 Euro ist zulässig. Die Frist zur Einbringung der Berufung beträgt 4 Wochen, die Frist des Rekurses beträgt 14 Tage. (Rechtsmittelbelehrung zum Urteil auf Grund streitiger Verhandlung §§ 432, 461 ff ZPO, § 152 Geo). Mehr steht nicht geschrieben und weis ich auch nicht. Ich hoffe, ich konnte da ein bischen mithelfen, wenn Sie schon so nett sind und sich schlau machen. Dafür möchte ich schon im vorhinein Danken. Nur bin ich jetzt soweit verwirrt, da ich offensichtlich keine Berufung machen kann sondern nur Kostenrekurs, was bringt mir der. Es wäre wichtig, das Verfahren zu führen und habe ich mich rechtzeitig entschuldigt (Beweise, Faxbestätigung, Einschreibzettel und Zeugen) und es ist doch wirklich nicht nachvollziehbar, weil der Betrag 2000 Euro überschreitet, kann ich deshalb die Beweiswürdigung nicht angreifen? Aber, wenn diese wirklich nicht richtig war. Ich möchte wissen, was das mit einem Betrag zu tun hat?
Bringt da ein Kostenrekurs etwas? Und ich habe ja, wie Sonja und Natascha vor, den Vertrag wegen Täuschung und List aufheben zu lassen, denn auch ich wurde von der HV und dem Eigentümer, die HV war ja Erfüllungsgehilfe in die Irre geführt (statt Kat A Wohnung Kat C Wohnung). Übrigens habe ich eine Kaution hinterlegt, diese bis heute nicht bekommen und das Gericht hat diese im Urteil nicht einmal ansatzweise erwähnt. Also die Kosten für alles zahlen und die Kaution gibts auch nicht, oder wird in Abzug gebracht. Das ist doch nicht mehr in Ordnung. Die würden ja, im Falle des Falles Kosten erhalten und sich noch die Kaution dazu behalten und da würde ich dann doppelt zur Kasse gebeten? Das gibts doch nicht.
DANKE Mfg Claudia

Sonja : ( 2003-06-06 01:47:51 / 22250 ) Claudia

@ Claudia
Na endlich, habe schon die ganze Zeit im Forum gewartet, dass Sie antworten.
Also eines ist klar, die Richterin als auch die HV ist bestimmt ident. Und mein Urteil kling genauso, wie Sie es eben geschrieben haben. A.E. hat Ihnen ja eine Rew. geschrieben, ich stehe jetzt auch vor dem gleichen Problem, auch bei mir überschreitet der Betrag 2000 Euro und somit sehe ich geauso schwarz wie Sie! Ob der Kostenrekurs was bringt? Natascha hat auch das gleiche Urteil.
Wir müssen den Vertrag doch irgendwie verdammt aufheben oder sowas können?
Aber die Richterin blockiert alles. Ich habe heute auch wieder meine Klage wegen Formgebrechen retour bekommen, Natascha hat sie die Verfahrenshilfe verweigert, wegen Aussichtslosigkeit. An die kommen wir nicht ran. Ich beginne zu verzweifeln und Natascha auch.
Wir bleiben doch in Verbindung!
mfg Sonja

Claudia : ( 2003-06-06 01:58:01 / 22251 ) Unechtes Versäumnisurteil

@ Sonja und Natascha
Ich bin genauso verwirrt und verzweifelt, aber jetzt das Handtuch wwerfen habe ich sicher nicht vor. Wir müssen nur auf die Fristen aufpassen. Aber ich warte noch im Forum, vielleicht gibt es doch noch etwas.
Ja, wir bleiben in Verbindung.
Mfg Claudia

Roland : ( 2003-06-07 03:07:43 / 22462 ) Unechtes Versäumnisurteil

An die betroffenen Damen!

Also so einfach das Handtuch zu werfen, dass würde ich auch nicht. Vielleicht kommt noch eine Rew. von A.E.
Was Sie noch tun können, ist wie A.E. es schon schrieb, denn Vertrag "aufheben" lassen, wegen Täuschung und List. Das ist richtig und würde ich tun. Wenn die Richterin Sie mit Formgebrechen schikaniert, gehen Sie zu Ihr persönlich und lassen Sie sich erklären was sie damit meint. Dazu sitzt Sie ja auchvon meinem Steuergeld finanziert auf Ihrem Sessel. Wird der Vetrag doch aufgehoben und Ihnen wurden ja falsche Tatsachen vorgespiegelt dann kann ich mir vorstellen, dass auch dieses Urteil unwirksam wird. Wenn Sie schreiben, Ihnen wurde wegen Aussichtslosigkeit die Verfahrenshilfe verweigert, dann gibt es hier den Rechtsbehelf einer Berufung. Bei mir war das auch so, habe mich bei der nächsten Instanz beschwert und habe dann doch die Verfahrenshilfe bekommen. Auf die Frist achten! Nicht locker lassen. Wenn Sie einen Anwalt suchen, dann gehen Sie einmal unter www.rechtsanwalt.at. Da gibt es mehrere "Links" und Beschreibungen über den betreffenden Anwalt, welcher auf gewisse Sachen spezialisiert ist. Aber es müssen nicht immer die Spezialisten sein, es gibt sicher einen guten Anwalt für Sie welcher Ihre interessen vertritt.
Ich weis nicht, wie das mit der Werbung hier so läuft, aber ich wüßte zwei Anwältinnen, die brachten einem Bekannten in solchen Sachen Erfolg, daher nur Indize
Frau Mag.Dr. W, Rotenturmstrasse 19, 1010 Wien, und Dr. F. in einer Partnerkanzlei, Kärntnering 10, 1010 Wien und Dr. Rainer, ist im o.g. Link zu finden, weis die Adresse nicht auswendig, aufpassen, davon gibt es zwei. Deckt Ihnen der Rechtsschutz solch eine Klage, könnte ich mir vorstellen einen Anwalt aus einem anderen Bundesland zu konsultieren, damit Sie nicht der Meinung sind, die arbeiten mit dem Gericht zusammen. Auch die berühmten Kanzleien sind oft nicht schlecht. Anhaltspunkt, oft in der Sendung "Resetarits" am Schauplatz Gericht zu sehen. Aber es gibt auch weniger bekannte Kanzleien und die sind durchaus sehr gut. Sollten Sie nun doch einen Anwalt über die Verfahrenshilfe bekommen und der arbeitet nicht gut (auch schon erlebt), dann beschweren Sie sich bei der Anwaltskammer und fordern einen anderen. Nicht nachlassen. Übrigens über den Super Anwalt, welcher auch Markler ist, sollten Sie sich gründlich beschweren. Ein fähiger Anwalt hat zuzuhören, seinen Klienten über alles zu informieren und Protokolle u.s.w. oft auch auf verlangen, Ihnen zuzuschicken. Gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe etwas tun, wie kann die Richterin sagen, der Prozess sei im vorhinein aussichtslos?
Sind doch Ihre Fälle speziell gelagerte Fälle und bedürfen absoluter Anwaltspflicht.
Und vielleicht erhalten Sie noch nähere Infos vom Forum hier z.b. A.E., kennt sich gut aus und hat ja Alexandra auch so geholfen.
Mit freundlichen Grüssen
Roland

Doris : ( 2003-06-07 13:58:58 / 22504 ) An alle Betroffenen

Wie ich diesem Forum entnehme, gibt es mehrere Betroffene. Wenn es um Mietangelegenheiten geht, koennen Sie sich meines Wissens auch an die Arbeiterkammer wenden (sofern Sie Mitglied sind), ev. auch an den Verein fuer Konsumentenschutz. Sicher nicht schaden koennte es, an die Medien (Help-TV, ...) mit dem Fall heranzutreten (ev. alle Betroffenen gemeinsam). Was die Vorgehensweise der Richterin betrifft, koennte auch eine Vorsprache bei der Volksanwaltschaft (kostenlos!) zweckdienlich sein.

MA. : ( 2003-06-10 10:46:48 / 22630 ) Unechtes Versäumungsurteil, Verhandlungsversäumnis

Wer kennt sich da aus? Ich habe heute ein unechtes Versäumnisurteil zugestellt bekommen, weil ich am 22.1. d.J. unentschuldigt angeblich einer Verhandlung fern blieb.

Ein "unechtes" Versäumungsurteil wird gefällt, wenn eine Partei in einem bestimmten Verfahren zwar schon ihre Behauptungen vorgebracht, aber dann im Laufe des Verfahrens zu einer Tagsatzung nicht erscheint. Dann besteht für den Gegner der nichterschienenen Partei, ein solches "unechtes" Versäumungsurteil zu beantragen. Von einem "echten" Versäumungsurteil wird dann gesprochen, wenn eine Partei (kann auch Kläger sein) im Verfahren überhaupt nicht verhandelt hat, also zB zur Ersten Tagsatzung nicht gekommen ist, oder die Klagebeantwortung nicht erstattet hat.

Es gibt etwas unterschiedliche Vorschriften, je nachdem, ob es sich um eine "echtes" oder ein "unechtes" Versäumungsurteil handelt. ZB. wird nach einem "unechten Versäumungsurteil das Verfahren "durchgezogen", wie Sie ja auch schreiben, aufgrund der bisherigen Parteienbehauptungen. Beim "echten Versäumungsurteil" gibt`s praktisch nichts weiter, als das "Versäumungsurteil", praktisch ein Zettel mit Stempel. Es wird da einfach für erwiesen angenommen, was die klagende Partei behauptet hat, - ohne Durchführung eines Beweisverfahrens.

14 Tage für den Kostenrekurs, soll wohl heissen, dass, wenn Sie keine Berufung gegen das Urteil machen wollen, aber gegen die Kostenbestimmung, die ja auch im Urteil steht, schon etwas unternehmen wollen, dass Sie dann einen separaten "Nur-Rekurs" gegen die Kostenentscheidung erheben können. Dafür steht eine nur 14tägige Frist zur Verfügung. Wenn aber das Urteil als ganzes bekämpft wird, und die Kostenentscheidung auch, dann kann das in einem erfolgen, im Rahmen der Berufung. Dafür sind dann vier Wochen Zeit. Dann kann also auch die Kostenentscheidung, im Rahmen der Berufung, in der längeren Frist bekämpft werden.

Sie unterliegen einem Irrtum über Ihre Versäumis, fürchte ich: Und zwar können Sie sich sehr wohl wegen Krankheit entschuldigen und dann nicht zur Parteienvernehmung erscheinen, aber es muss für Sie irgendjemand zur Verhandlung tatsächlich kommen. Und wenn nicht Sie, dann - sagen wir - Ihre Tante, mit Ihrer schriftlichen Vollmacht. Die Tante ist dann Ihre Vertreterin, und es kann kein Versäumungsurteil gefällt sein, weil "Sie" ja, obwohl nicht selbst erschienen, so doch vertreten waren. Sie werden auch - zumindest sollte das geschehen sein, durch einen Merktext auf der Ladung, auf die Vertretungsmöglichkeit hingewiesen.

Auch wenn Sie - entschuldigt - krank sein sollten, findet die Verhandlung statt, es sei denn, es hätte eine Verlegung stattfunden. Eine solche Verlegung muss idR beantragt werden, oder es könnte sein, dass die Richterin sie selbst vornimmt, zB wenn die Richterin erkrankt ist, denn da kann die Verhandlung nicht stattfinden. Oder aber aus Rücksichtnahme, auf eine unvertretene Partei, die sich mutmaßlich keinen Rechtsanwalt leisten kann und auch sonst nicht vertreten lassen wird, voraussichtlich. Das ist aber eine Ermessensentscheidung des Gerichts und kann nur dann sinnvoll erfolgen, wenn es auch möglich ist, in der Zeit bis zur angesetzten Verhandlung die anderen Beteiligten rechtzeitig zu erreichen und ihnen abzusagen. In der Praxis geschieht das auch telefonisch im voraus (wenn die Zeit zu knapp ist). Aber wenn zB eine Entschuldigung wegen Krankheit, die von der Richterin zum Anlass für eine Verlegung der Verhandlung genommen hätte werden können, vor der Verhandlung noch gar nicht am Richtertisch liegt, dann kann die Richterin nichts diesbezügliches tun. Das kann eintreten, wenn die Entschuldigung sehr spät kommt. Es dauert nämlich oft eine Zeitlang, bis das Poststück von der Einlaufstelle des Gerichts über die Geschäftsabteilung dann tatsächlich auf dem Richtertisch landet. Wenn Sie zB die Entschuldigung Mittwoch wegschicken, und Montag wäre die Verhandlung, dann kann es durchaus sein, dass die Richterin/der Richter die Entschuldigung vor der Verhandlung gar nicht zu sehen bekommt. Wenn nämlich das Poststück erst Freitag beim Gericht einlangt und Freitag nachmittag oder Montag in der Früh in der Geschäftsabeilung landet, aber die Verhandlung morgens - sagen wir, um neun Uhr -beginnt, dann könnte es aufgrund der Bearbeitungszeiten der nicht unerheblichen Poststöße beim Gericht passieren, dass die Richterin das Schriftstück erst nach der Verhandlung im Einlauf-Fach vorfindet..

Sogar wenn Sie eine Entschuldigung eingeschrieben und rechtzeitig wegschicken, kann es Ihnen passieren, dass Sie nicht beim Richter ankommt, weil sie auf dem Weg irgendwo verloren geht. Da hilft es ja nichts, wenn Sie zB den Namen des Beamten kennen, der das Poststück in der Einlaufstelle vom Postler übernommen hat - es kann dann nachher aus Versehen zwischen andere Schriftstücke gerutscht sein, zB weil ein Rechtspraktikant einen Nachlässigkeitsfehler gemacht hat.

Weil Sie nämlich kein Recht auf Verlegung einer Verhandlung haben, weil Sie ja auch bei Krankheit einen Vertreter zu Gericht zu schicken haben..

mfg, MA.


Claudia : ( 2003-06-10 15:01:41 / 22706 ) Unechtes Versäumungsurteil

@ MA
Dankeschön für die ausführliche Beschreibung.
Ich möchte dazu ergänzen, dass ich bereits im Dezember, einen mit einer Vollmacht ausgestatteten Bekannten, zu der Richterin geschickt habe. Es war dann so, dass der ihr sagte und auch beweisbar zeigte, dass ich krank bin und noch länger mit der Genesung es dauern wird. Nun hat der Bekannte gesagt, er hat ja die Vollmacht, wenn eine Verhandlung anberaumt wird, dann wird er mich vertreten. Wissen Sie was war, die Richterin hat gesagt, er könne mich in diesem Verfahren nicht vertreten und hat ihn ich schreib wie es ist, den gar nicht für voll genommen.
Auf der Ladung, ja da war so eine Rechtsbelehrung dabei und da stand drauf, sie müssen persönlich bei Gericht erscheinen, also es wird kein Vertreter oder schriftliche Eingaben berücksichtigt.
Obwohl der Bekannte trotzdem zur Richterin ging, ich ein Fax schickte, eingeschrieben Arztbriefe, hat sie trotzdem verhandelt, und den von mir geschickten Vertreter ignoriert, dh. sie hat auf den Satz auf der Ladung verwieseb, dass ich persönlich kommen müsse und eine Vertretung nicht anerkannt wird. So war das.
Es ist unglaublich, dass ich kein Recht habe, wegen Krankheit einer Verhandlung fern zu bleiben, was ist, wenn ich im Spital liege, muss ich dann mit dem Rettungswagen zu einer Verhandlung?
Abgesehen davon, wenn ein Rechtspraktikant oder sonstwer einen Fehler macht und mir daraus ein Nachteil entsteht, wer ist dann schuld? Was soll ich tun, wenn sie den Vertreter einfach nicht anerkennt, ich habe zumindest alles versucht ihr klar zu machen, dass ich eben nicht verhandeln kann. Was soll ich machen, wenn ich zum damaligen Zeitpunkt nicht einmal gehen konnte und Medikamente nahm, welche einem die Konzentration rauben.
Ja ich möchte das Urteil bekämpfen, weil es hinten und vorne nicht stimmt. Aber ich kann ja nicht einmal die Beweiswürdigung angreifen, weil das darf man ja nur bis 2000 Euro und ein Kostenrekurs ok. nur bis 4000 Euro und jetzt möchte ich wissen, wie andere auch hier, was hat die Beweiswürdigung mit einem Betrag zu tun. Wie ist das dann in einem Mordprozess? Nur weil der Ermordete einen gewissen Betrag übersteigt, bin ich dann, weils der Richter so will, ein Mörder? Das kanns aber wirklich nicht sein. Übrigens, dass ich einen Bekannten zur Vertretung geschickt habe, das steht im Urteil, aber sie konnte das Parteivorbringen keinesfalls würdigen, da ich eben persönlich erscheinen hätte müssen. Und bin doch ich nicht die Einzige, wo sie solche Methoden fabriziert. Entweder sie stellt falsch zu, oder sie ignoriert. Wenn das unser Recht ist, dann kann ich nur sagen, das gibts aber nur hierzulande. Noch dazu, wo die Richterin es darauf abzielt Betrügern zu helfen, mir vermietet die HV eine Kat A Wohnung was eine Kat C ist und bei Sonja und Natascha, war es doch dasselbe. Wenn man eine Eingabe macht, kriegen Sie die mit Formgebrechen zurück u.s.w. Dann verweigerts die Verfahrenshilfe und zuletzt auch noch einen von Ihnen entsannten Vertreter. Ist da nicht ein bissi Absicht dahinter? Und was noch bleibt, ist die Tatsache, dass ich den Vertrag nun anfechte, weil ich wurde ja offensichtlich betrogen, wenn am Mietvertrag Kat A steht und die HV weis bereits vor Abschluss des Mietvertrages es ist eine Kat C Wohnung und trotzdem zahlen Sie für Kat A und nützen die Unerfahrenheit von Ihnen aus, wie nennt man das nähmlich Betrugt laut STGB §146, 147 abs. 2, §148 abs 1 da ja die das offensichtlich ja schon gewerbmäßig betreiben und dann kriegens auch noch recht, mit lügen vor Gericht. Ich habe das Protokoll gelesen, was alles verschwiegen und gelogen wurde, da wachsen mir am Hals Kabel.
@ Doris
Was Sie schreiben, da haben Sie recht. Ich werde mit den anderen in die Öffentlichkeit gehen, und wegen der Richterin werde ich bei der Volksanwaltschaft vorsprechen und weitere Stellen bemühen, bis die ihren Sessel räumt, denn wer zu dumm ist Krankenzettel zu lesen, darf meines Erachtens keinen DR.-Titel haben, sondern sollte in der Baumgartner Höhe vorstellig werden. Tut mir leid, aber die schadet wo es nur geht und ich weis es, die räumt den Sessel, dafür werde ich auch noch sorgen, weil die ruiniert Menschen, welche eh geschädigt wurden und den Betrügern hilft sie, mir reicht das aber jetzt. Gericht, der Ausdruck solle mit Gerechtigkeit verbunden sein, aber was ist dort, man bekommt keine Gerechtigkeit, Recht auch keines mehr, aber ein süsses versäumtes Urteil. Nur so nicht.
Claudia, Sonja, Natascha u.a. Geschädigte

Claudia : ( 2003-06-10 15:26:05 / 22717 ) o.g.

Nachsatz: Im Urteil steht auch, ich solle das Objekt binnen 14 Tage geräumt bei sonstiger Exekution zurückgeben, was sagt man dazu, ich habe das Objekt vor einem Jahr geräumt und die Schlüssel zurückgegeben, und habe eine Bestätigung darüber von der HV, trotzdem fällt denen Monate später ein ein Delogierungs- und Raumungsverfahren einzuleiten, obwohl ja Einigung darüber herrschte, dass das Mietverhältnis gelöst ist. Was sagt man dazu? Auch das hat man gaölant verschwiegen, dass man das Objekt ja bereits schon lange retour hat und trotzdem soll ich jetzt für Delogierung, Mietzinsrückstand und Räumung zahlen?
Also was soll das? Oder soll ich zum Psychiater gehen, der mich darüber aufklärt, ich glaube, der braucht dann einen Kollegen, der ihm das auch erklären muss und der Kollege dann wieder.....

Claudia : ( 2003-06-10 17:38:02 / 22748 ) Unentschuldigt Fern?

Hallo!
Jetzt wird es interessant. Jetzt habe ich im bereits dicken Akt geblättert.
MA schreibt, ich war auch wegen Krankheit unentschuldigt fern, weil ich hätte einen Vertreter schicken können.
So ich habe es schriftlich: In meiner Unwissenheit habe ich einmal eine Vertagungsbitte gemacht mit ärztlichen Befunden, weil ich wurde nebst Bauch auch an beiden Füssen operiert. Diese hätte sie würdigen müssen, da sie selbst geschrieben hat, dass da ein Mann war und dem hat sie gesagt, ich müsse persönlich kommen, da in der Angelegenheit relativer Anwaltszwang herrscht, jedoch wurde mir ja ein Anwalt (Verfahr3enshilfe) verweigert. Ich schrieb deutlich, dass ich sehr wohl an der Verhandlung teilnehmen möchte, jedoch dieses Gericht genau "gegenüber" meinem derzeitigen Wohnsitz liegt, der Weg, ich ging auf Krücken und durfte gar nicht auftreten, eindeutig zu weit war., Des weiteren habe ich geschrieben, das aufgrund einer Krankheit seit Kind eine Medikamentenumstellung derzeit im Gange ist, diese Krankheit hat sich verschlechtert, daher andere Medikamente, welche die Reaktions und Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen (zu beginn der Behandlung), auch ist es amtsärztlich Dokumentiert, dass ich während Verhandlungen oder etc. nicht aufgeregt werden darf und auf meine Grunderkrankung bedacht zu nehmen ist, so die Amtsärztin, da ich ansonsten in eventu aufgrund der Erkrankung, z.b. hier Verhandlungssituationen nicht folgen kann. Noch dazu unvertreten. Ich schlug sogar den Rechtsbehelf vor, mich am BG meines derzeitigen Wohnsitzes zu vernehmen vor. In einem Pass steht eingetragen, dass ich ständig eine Begleitperson brauche aufgrund "Anfallsleiden". So, nun hab ich eine Vertagungsbitte und eine Entschuldigung vorgebracht und die Richterin stritt das auch nicht ab und erwähnte, dass ein Mann bei ihr war und vorgab mich in Zukunft vertreten zu wollen. Dies, so ihre Stellungnahme gehe nicht, da in dem Verfahren relativer Anwaltszwang herrscht.
Es ist auch interessant, das am 14 Juni 2002 eine baupolizeiliche Begehung statt finden sollte und mir die Verständigung darüber an meinem alten Wohnsitz zugestellt wurde. Aufgrund dessen, dass ich diese Top-Wohnung verlassen habe, hatte ich keine Ahnung von dem Ganzen. Jetzt war der Mann, welcher Nachbar oder Bekannter ist bei der Schlichtungsstelle und holte mittels Vollmacht alles, von dem ich nichts wußte. So war da die o.g. Begehung und was steht da: Die HV gab vor dem MA Beamten an: Sie weiß, das das Objekt leer geräumt ist und wir hier nicht mehr wohnen. Öffnen könne sie nicht, sie hätte die Schlüssel "vergessen". Weiters öffnete die HV die Post, welche an der Tür von Frau Claudia .... angebracht war, das Kuvert war verschlossen und las darin, dass sie nunmehr verehelicht ist. Was natürlich schon wieder einen Strafbestand darstellt, es ist nicht erlaubt, fremde Post zu öffnen.
So und dann machte ich eine Befangenheitsanzeige gegen die Richterin, natürlich zurückgewiesen, aber es klingt suspekt: Da stand:
Es ist nicht abzustreiten, dass die Richterin mit unsachlichen Kriterien an den Fall herangetreten ist, jedoch reichen unsachliche Kriterien für eine Befangenheit nicht aus.
Jetzt hat mir mein Bekannter eine JV-Zahl gegeben ein Fall von ihm, da wurde eine Richterin für befangen erklärt, da in diesem Fall zu erwarten sei, dass sie unsachlich an den Fall herantritt und daher der Schein der Befangenheit gegeben ist. So und wo ist der Unterschied?
So und nach dem Juni fällt der HV im August ein ein Delogierungsverfahren zu machen, zugestellt an die alte Wohnadresse, obwohl sie vor einem Beamten zugab, dass die Wohnung leer ist und ich hier nicht mehr wohne. So und jetzt erkläre mir wer, was das soll. Und jetzt solle ich Delogierungskosten und Räumungskosten zahlen, obwohl, wie sie zugab vor einem Beamten, alles leer ist und ich hier nicht wohne, jedoch vor Gericht aussagte: Die Beklagte Partei wohnt noch im Streitobjekt und befinden sich auch noch ihre Sachen darin, dies fast ein Jahr später. Ist das nicht Meineid oder wie das heisst. Nicht nur, dass sie Post stiehlt, hat sie vor Gericht gelogen und recht bekommen. Gut wenns so geht, mach ich das in Zukunft auch. Jetzt habe ich die Aufhebung des Vertrages beantragt und soll wieder die gleiche Richterin verhandeln, falls sie mir die Verfahrenshilfe verweigert, das kann dann aber nur mehr eine Befangenheit sein, weil ich kann nicht zuerst zugunsten der HV entscheiden und dann zugunsten mir. Mein Bekannter und Nachbar hat es immer so geschafft, dass er den Richtern, parteilichkeit, Feindschaft, Kollegialität und Freunderlwirtschaft als auch Verfahrensverschleppung und unsachliche Kriterien in den jeweiligen Verhandlungen, als auch einseitiges verhandeln der Richter schriftlich vorgeworfen hat. Er hat damit fünf Richter sozusagen ausgeschaltet, ihm blieb auch keine andere Möglichkeit. Muß ich jetzt auch damit anfangen die Richterin zu beschimpfen? Ordnungsstrafe hat er keine bekommen, aber der 6. Richter war o.k.
Claudia

A.E. : ( 2003-06-10 22:16:07 / 22807 ) Freunderl usw.

Nun ja, das ganze ist äußerst dubios. Was Sie nicht mehr haben, können Sie ja nicht räumen. Bezüglich Ihrer Post machen Sie umgehendst Anzeige. Nach §118 Strafgesetzbuch ist das Öffnen von geschlossenen Kuverts verboten und ist mit Strafen bis zu 3 Monaten oder 180 Tagessätzen zu belangen. Noch ne Frage, woher hat dieser Herr die Vollmacht? Wenn keine Vollmacht vorhanden ist, so nennt man das Winkelschreiberei und ist nach Art.9 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen strafbar. Hiebei handelt es sich um eine Verwaltungsstrafe (bei der BUndespolizeidirektion). Und bez. den Beamten, zu welchem die HV zugab, dass Ihre Wohnung schon leer sei, als Zeugen laden lassen. Und bringen Sie Ihren Fall an die Öffentlichkeit (Ombudtsmann, Walter Shijok, Resetarits usw.) Und eine Bitte, beschimpfen Sie keine Richterin, das kann teuer werden.

David : ( 2003-06-10 22:42:51 / 22813 ) Claudia

hallo claudia!
jetz habe ich deine ganze geschichte gelesen. Und auch die antworten.
jetzt gib ich dir mut mit den anderen, oder du ziehst das alleine durch. mache gegn alles einen einspruch, abweisung der verfahrenshilfe usw. bombadiere diese "richterin" mit eingaben bis sie sich anspeibt. des wegen die 2000 euro hab ich no nie gehört und soll auch dir wurscht sein. mache trotzdem sämtliche einsprüche, welche dir einfallen, die es gibt. ja, du mußt der richterin schriftlich etwas vorwerfen, wie es dein bekannter gemacht hat. aber net zu dick auftragen. wenns dann noch immer sagt sie ist unparteilich is depat. warst du überhaupt schon bei einer verhandlung? wurde irgend ein parteivorbringen von dir zur kenntnis genommen? ich würde des gericht so beschäftigen, dass es freiwillig dich los wird.
aber ich sag dir, wenn die nicht den vertrag aufhebt, wirst duschlecht an dein recht kommen. weist ich hab schon einige probleme mit klägern und gerichten gehabt. ich habe sämtliche eingaben gemacht und mich dabei dumm gestellt. verfahrenshilfe habens mir auch schon oft abgewiesen und wie roland schreibt, sich dagegen beschweren, speziell gelagerter fall, kriegst dus meistens. und ich hab do superanwälte gehabt. hab aber auch schon mal verloren. da kommt eine klage, ich soll eine wohnung räumen und mietzins zahlen usw. weist was, ich hab in der wohnung nie gewohnt. ich bin zu gericht, was ist i seh den mietvertrag, unterschrift gefälscht. ich hab vorgebracht, dass bei seriösen hv ein ausweis verlangt wird, da sagte mir die richterin, a so ein würsti, ihr hausverwalter hat aber keinen verlangt. eh klor hab ich gsagt, sie sind ja was besseres ich bin ja nur ein knecht. ich wollte die unterschrift durch einen sachverständigen prüfen lassen, abgelehnt. die hot a alles abgelehnt. i hob den prozess verloren 118.000,--. na des hot ma gereicht. ich hab gewußt, kann eh nix mehr machen, ja dann muß i schlauer sein, i hob gwußt der exekutor kommt. Na da hab ich mich entschlossen ein schnippchen zu machen, weil mit mir net. i hon mei wohnung bis aufs nicht pfändbare ausgeräumt und alles wo anders hingeschafft( Mutter, Tante, eigenes Domizil). I war halt dort gemeldet, der exekutor ist kommen, hat aber nix gefunden, währenddessen habe ich an der anderen adresse meine ganzen sachen verstaut und lebe auch dort. und des net schlecht. der exekutor hat mir daraufhin immer nur mehr die zettel reingeschmissen und dann hab i an antrag auf einstellung der exekution gestellt. ist ja aussichtslos bei mir gewesen. die exekution wurde eingestellt und andere von den klägern nicht mehr betrieben, weist die müssen die kosten vorstrecken. und des wars nicht mehr wert. so habe ich mir zu meinem recht verholfen. also ihr damen oder mädeln, wenn alle strick reissen, schlau sein, wies oben de claudia geschrieben hat, vor gericht muß man gut lügen, oder glaubst du kommt mit der wahrheit weit? damit hab ich so ziemlich ka gute erfahrung gemacht. nur des ganze klingt scho so ehrlich, dass man nix mehr lügen muss. nau klor is des a betrug, aber geh zum staatsanwalt, der stellt doch alles ein und vorm zivilgericht, vergiss es, wenn de net wü dann wüs net. dann nimm die reserve und sei schlauer. aber zuerst alles ausschöpfen, nur mußt schauen, dasst net du auf der strecke bleibst. ich kenne die feinen herren und damen DR zu gut, die sitzen am sessel und wissen gar net was tun. Der fall ist kein fall mehr, sondern irgend eine nummer. mi kennans auf lebzeiten, soll er kumma der exekutor, i nem des papierl und verbrauchs zum heizen woanders, wo ich mei ruh hob. Also reg dich net auf, der gesamte fall stinkt ja, aber wir haben genug leut, die lassen sichs gefallen, oder könnens sich net leisten und daher wachsen die dir übern schädl. aber mit mir net, mir nimmt kanna wos weg, scho gar nicht für a wohnung, die i gar net kenn und i bin verurteilt worden, i hob dort gewohnt. beweise zählten null. merk dir, die drehens sichs wies die brauchen und du bist ja ka politiker oder DR, oder? also pass auf, dass du net mit no mehr kosten übern tisch gezogen wirst und wenns der richter so will, verlier i die arbeit, schon mit einer exekution, kannst die brausen, na dann hob i eben nix. ich weis, das ist nicht leicht, aber weist, oft wirst durch unser justiz soweit getrieben. also lern guat lügen und wenns net hilft, dann lerne schlauer zu sein.
David

Claudia : ( 2003-06-10 23:13:51 / 22825 ) Ach ja

@ Ae Hallo!
Ja es ist dubios und der Ma-Beamte hat das in einem Protokoll niedergeschrieben. Natürlich kann ich nichts räumen, was ich schon zurückgegeben habe. Und das mit der Post hat er auch niedergeschrieben. Der Mann von dem gesprochen wurde, hat von mir die Vollmacht erhalten, ich glaube, da hab ich vielleicht etwas undeutlich geschrieben. Es ist mein Nachbar oder Bekannter jetzt von uns und der hat da jetzt bei der Schlichtung nachgeforscht, wo das mit der gestohlenen Post stand und dass die HV zugab, dass wir in der Wohnung nicht mehr wohnen und das Objekt leer ist. Er war auch im Dezember bei der Richterin und hat mit ihr gesprochen, mit einer Vollmacht von mir. Aber wie schon erwähnt, hat sie den nicht für voll genommen und entgegen wie MA schreibt, hätte ich persönlich vor Gericht kommen müssen. Der Richterin war sehr wohl klar, dass dies am 22.1. nicht möglich ist, da war wieder unser Nachbar dort und den hat sie, wie so üblich ignoriert.
Ich habe die Protokolle nunmehr schriftlich und werde den Beamten als Zeugen laden lassen, nur frage ich mich bei welchem Prozess. Die Beweiswürdigung kann ich ja nicht angreifen, nur einen Kostenrekurs machen. Oder ist damit das Verfahren mit der Vertragsaufhebung gemeint. Bezüglich der gestohlenen Post werde ich Strafanzeige erstatten, das ist klar.
Nein, ich möchte keine Richterin beschimpfen, das ist nicht mein Niveau, aber leider hat uns ein weiterer Nachbar gezeigt, dass es in seinem Fall schon nicht mehr anders ging. Beim 6. Richter wurde ihm endlich einmal überhaupt zugehört. Und da stellte sich auch so manch anders heraus, habe den ganzen Akt übers Wochenende gelesen.
Jetzt geht es ja darum, dass dieses unechte Versäumnisurteil nicht rechtskräftig wird, um Verfahrenshilfe habe ich eingereicht, wegen der Frist, habe halt alles reingeschrieben, was mir eingefallen ist (meine die Aufhebung des Vertrages), bis heute keine Antwort. Zwischenzeitlich versuche ichs übern Rechtsanwalt eine Auskunft zu bekommen, die Auskunft zahl ich mir einmal selbst.
Aber ich erwarte schon nicht mehr viel.
Vielleicht können Sie mir doch einen Anstoß geben, ob jetzt Kostenrekurs oder Berufung oder Beides, ich weis nicht. Ich möchte nicht so wie David oben enden und mit dem Lügen hab ich Probleme, aber als ich das Protokoll gelesen hab, muss ich das wirklich lernen? Die HV hat gelogen, dass sich das Papier beim Schreiben verbogen hat. Und ich habe die Beweise lückenlos, habe aber kein Verfahren, wo ich dies vorbringen könnte. Verstehen Sie, es bewegt sich alles im Kreis.
mfg Claudia

Claudia : ( 2003-08-18 19:06:13 / 38015 ) unechtes versäumnisurteil

Hallo im Forum!

Also um in meinem Fall, der auch Sonja und Natascha betrifft ist folgendes zu berichten und vielleicht kann mir noch wer helfen.
Also, ich habe jetzt die Verfahrenshilfe bewilligt bekommen, dass der Mietvertrag wegen Täuschung und List gelöst werden soll. Der Anwalt hat die Klage eingebracht.
Nur die andere Seite, ich streite sozusagen mit der Richterin jetzt das 12. mal hin und her, wegen der Delogierung, weil ich hätte da ja bekannt eine Verhandlung gehabt und bin wegen Krankheit nicht erschienen und da ging es ja um den Krankenzettel, wo die rechte Seite mit einem Stempel versehen wurde, damit ich Krankengeld ausbezahlt erhalte und die Richterin hat angenommen, ich wäre abgeschrieben.
Am Ende bin ich, ich hab alles versucht, die Krankenkasse hat bei der angerufen, dass sie sich im Irrtum befindet, ich war eben krank. Ich habe Kostenrekurs, Rekurs und alles was mir eingefallen ist, ihr vorgebracht. Jedesmal schickt sie es mir zurück wegen Formgebrechen, die Unterschrift vom Anwalt fehlt. So, dann hab ich ihr ein Vermögensbekenntnis ausgefüllt geschickt, Verfahrenshilfe wird abgelehnt wegen Aussichtslosigkeit und Mutwilligkeit. Wieder das beeinsprucht, geht das Spiel von vorne los. Ich komme einfach zu keinem Verfahren in diesem Fall und der Anwalt ist nur für die Vertragslösung zuständig. Und für die Delogierung bekomme ich keinen, weil sie spielt mit allem hin und her. In mir erweckt sich der Eindruck, dass sie den Fehler gesehen hat und jetzt mir ein Verfahren unterdrückt, damit das nicht herauskommt.
Was soll ich noch tun? Beschwerde beim OLG oder zur Finanzprokuratur, wie David oben schrieb, soll ich jetzt für den Fehler anderer zahlen?
Danke für Hilfe
Claudia
Wenn der Vertrag aufgehoben wird, hebt sich dann dieses Urteil auch auf? Ich meine auf der einen Seite wird der Vertrag gelöst, auf der anderen muss ich für Delogierung zahlen, obwohl es nie eine gab?
Ich verstehe kein Wort mehr

Doris : ( 2003-08-18 20:21:18 / 38060 ) @ Claudia

Wenden Sie sich an die Volksanwaltschaft oder an die Medien, z. B. ORF - Hr. Peter Resetarits

Sonja : ( 2003-08-19 18:21:28 / 38307 ) Urteil

Hey, wo warst Du? Urlaub? Habe gerade Deine Zeilen gelesen. Hab das gleiche Problem wie Du, jetzt pfeif ich drauf, soll das rechtskräftig werden. Zumindest schaut es bei uns mit der Vertragsauflösung gut aus. Hör auf Doris, mach das mit dem Volksanwalt, Natascha und ich sind bereits in "Behandlung"! Ich zahle sicher nicht für eine Delogierung, ich hoffe das Problem löst sich mit der Vertragsaufhebung, weis das leider auch nicht.
Werde in meinem Forum auch fragen.
Tschü, melde Dich!

Claudia : ( 2003-08-22 23:03:10 / 39176 ) Veräumtes Urteil

Hey, Sonja u. Natascha
Hallo im Forum!
Klar war ich im "Urlaub". Bin mit einem Bekannten einen Tag nach Holland mitgefahren, den habe ich solange sekiert, dass daraus 3 Wochen wurden. War echt super da drüben, wollt schon gar nicht mehr zurück und wie ich zurück komme, was finde ich vor, einen Brief von der Urschl, den 12. Du hast das gleiche Problem? Pfeifst drauf?
Ich habe jetzt folgenden letzten Weg eingeschlagen, 1. habe ich eine saftige Beschwerde beim Oberlandesgericht eingebracht. Gut bringts was is gut, wenn nicht, auch gut. Mir is auch schon wurscht was da jetzt weiter passiert. Wenn ich mir schon kein Verfahren leisten kann, dann kann ich keine Delogierung bezahlen. So. Jetzt bin ich zwei Tage gesessen am Abend und habe dem Volksanwalt alles geschrieben und kopiert. Ich hab gleich auf Euch hingewiesen. Dann war ich heute bei einem Rechtsanwalt, konnte ich selber blechen, der hat gesagt, ich habe eh alles gemacht, was nur ging, die Urschl hat sichs da ein bisserl einfach gemacht. Die Beschwerde beim OLG wird nicht viel bringen, kann sein oder auch nicht, prüfen werdens sicher. Wir, weil ich hab Euch auch gleich angeschnitten, sollen dann nach Abschluss der ganzen Sache zur Finanzprokuratur gehen, weil diese Urschl ist ein Organ des Staates und hat eben einen Fehler gebaut und sollen dort weiter machen. Wenn des auch nichts nützt, müssen wir die Republick Österreich verklagen. Das Verfahren ist bereits so verfahren, dass man sich eh nimmer auskennt. Der Anwalt hat sich nur gewundert, wiso meine Eingaben so "juristisch" sind. Na ich hab mir von Leuten, die auch schon eingefahren sind, von deren Anwälten Schriftsätze ausgeborgt und hab das auf mich umformuliert. Bin stolz, juristisch war das Einwandfrei, gebracht hats nichts, weil die eben ihren Fehler nicht einsehen will. Nun werde ich, hoffentlich mit Euch, der ein Ende bei der Finanzprokuratur setzen, weil die müssen sich wohl damit beschäftigen und wenn nicht verklag ich die, weil solche Fehler darf sich ein Richter nicht leisten, stellt Euch vor, das ist in einem Mordprozess. Sitzt lebenslang, weil a so eine Urschl nicht will.
Mit der Vertragsaufhebung war das so, bei Euch auch?, mein Anwalt hat den Hauseigentümer einmal angeschrieben, was alles gefordert wird, denn das muss man machen, hat mir der gesagt, weil wenn, was er eh nicht vermutet, der Hauseigentümer nach Klagseinbringung sagt, er hätte das eh bezahlt, dann müßte ich seine Prozesskosten ersetzen. Jetzt warten wir auf eine Antwort, die kann ich mir schon vorstellen und dann wird die Klage eingebracht. Ausser der zahlt das Ganze freiwillig, dann erspar ich mir den Prozess und die Sache ist für mich erledigt. Die Delogierungskosten zahl ich auch nicht, ich meine wo sind wir denn. Übrigens, die Delogierungskosten bleiben trotz Vertragsaufhebeung, denn das ist ein anderes Verfahren, was wir ja verloren haben oder werden. Ich greif mir auf den Kopf. Da gehts nur mehr mit Zeitung und Fernsehen u.s.w., wo mehrere einmal zum Reden kommen, damit den HV einmal die Hände gebunden werden, weil da gibts ja noch ganz andere Schweinereien.
Holland war da direkt eine Erholung, wär gescheiter, ich wär gar nicht mehr zurück gekommen, weil da macht man das Postkastl auf und was findet man einen Brief vom BG-Favoriten und Rechnungen, echt kotzig. Ich hab leider was anderes zu tun, als mit solch einer Urschl zu streiten, diese Richterin gehört mit Schauferl und Küberl in den Sandkasten und Kindergarten und neu geschult, wie man Zettel liest, aber wir sollen Juristen sein, des verlangts, die hat einen Fehler, im November regnets bei der rein, weil die ist nicht ganz dicht.
Tschü Claudia
Mach ma was anderes, hier im Forum ein neues Portal auf, an alle Mietgeschädigten oder so, vielleicht kriegen wir Beiträge zusammen und es interessiert sich wer von den Medien etc.

Sonja : ( 2003-08-22 23:37:56 / 39184 ) HV

@ Claudia!
Ärgere Dich nicht so viel, bei uns ist das schon rechtskräftig. Wie ist das mit der Prokuratur?
Na endlich haben wir Gewissheit, also die Delogierung dürfen wir dann trotz Vertragsaufhebung doch zahlen, auch wir greifen uns auf den Kopf. Das werdens uns wahrscheinlich dann gleich von der Vertragsauflösung, also von dem was der Eigentümer bei gewonnenen Prozess zahlen muss, filzen, das nehme ich stark an. Na super. Ist ja wirklich eine Frechheit.
Bei uns lief es auch so. Zuerst muss man den Eigentümer anschreiben, habe ich vergessen zu schreiben, freu Dich auf die Antwort, ich habe der Anwältin gesagt, wenn der nur Unfug schreibt, möcht ichs gar nicht lesen, weil da reg ich mich nur unnötig auf. Sie hats zur Kenntnius genommen und die Klage läuft. Der hat sicher nur Blödsinn geschrieben und ich will es gar nicht mehr wissen. Bin neugierig, wie es jetzt weiter geht, bei uns läuft das Verfahren bereits, aber jetzt waren ja Gerichtsferien.
Dein Vorschlag, ein Portal aufzumachen klingt gut. Werden wir machen, hoffe Du hast nichts dagegen, wenn wir Deinen Namen auch mitnehmen?
Gruß Sonja, hole jetzt Natascha und machen das.

Claudia : ( 2003-09-19 01:53:52 / 45734 ) unechtes versäumnisurteil

Guten Tag im Forum, hallo A.E.,MA,Doris
und Sonja Natascha
Also, es ist wohl unglaublich, aber ich bin eben eine sogenannte Kampfmaschine und gab mich mit dem Ganzen nicht zufrieden. Die Anwaltskanzlei, welche meine Vertragsaufhebung bearbeitet, hat sich ins Zeug gelegt und auch das mit der Delogierung überprüft. Ich hatte ja ein Ping-Pong-Spiel mit der Richterin. Damit ist jetzt endlich Schluss. Nachdem ich Hitzkopf draufgekommen bin, dass mein Freund eine Rechtsschutzversicherung hat und ja bei mir wohnt, hat die Anwältin den Fall der Versicherung geschildert, diese hat sofort Kostendeckung zugesagt.
Heute hat diese mich in der Delogierungssache angerufen und siehe da, ein ERFOLG, meiner Berufung und Rekurs wurde folge gegeben. Die Richterin kann nicht nur Krankenzettel nicht lesen, sondern hat mich im Gesamten 3x übers Bein gehauen. Somit ist ihr Urteil nun wirklich ein unechtes Urteil, weil es nicht gilt. Ich bekomme das Urteil in den nächsten Tagen zugestellt und werde Euch dann informieren, was da alles schief gelaufen ist. Alles hab ich nicht verstanden, nur eines, der Erfolg ist da und ich brauche im Moment keine Kosten für Delogierung zu zahlen. Da aber genug Zeugen vorhanden und ich bei einer eventu nächsten Verhandlung von mir aus mit der Rettung hinfahre, werde ich der HV symbolisch das Genick brechen, denn die Anwältin hat da noch ein sogen. AS im Ärmel gefunden, oder dem Herrn Eigentümer, der nichteinmal in der Lage war, eine Stellungnahme abzugeben, denn bevor man eine Klage auf Vertragsauflösung einreicht, dass für alle Interessierte, muss man ihm vorher anschreiben, weil bei einem Prozess könnte er behaupten, er hät ja eh bezahlt und man sitzt dann auf den Kosten.
Also ich habe nicht das Handtuch geworfen und freue mich über den Erfolg, die Richterin hat sich wahrscheinlich über ihr Fehlurteil geärgert, macht nix, ich habe mich über ein Jahr über ihre sekiererei geärgert und jetzt weis ich warum sie mir keinen Anwalt bewilligte, nähmlich der wär auf die 3 Fehler ebenso drauf gekommen, so wirds wohl gewesen sein. Wenn ich das Urteil habe, schreibe ich Näheres.
Claudia :-))))))))

Claudia : ( 2003-10-21 22:36:51 / 54975 ) Info

:-)))
Also, nach einem langen Kampf, habe ich diesen gewonnen. Die Geschichte, welche ich oben geschrieben habe, ist jetzt erledigt. Das unechte Versäumnisurteil ist unecht geworden und zwar in der nächsten Instanz.
Mängel ganz kurz:
1. Habe ich der Richterin zeitgemäß geschrieben, dass ich krank bin und kurz vor der Verhandlung an beiden Füssen operiert wurde. Dies nennt man Erstreckungsantrag, hab ich nicht gewusst, aber die Richterin hätte über diesen entscheiden müssen, on sie mir glaubt oder nicht. Sie hat, trotz, dass ihr meine Eingabe vorlag, nicht über diesen Erstreckungsantrag entschieden und somit ist das Verfahren nicht korrekt durchgeführt worden. Sie muss über solche Anträge entscheiden, wenn eine Partei sich krank meldet.
2. Sie hat mich rechtswiedrig "abgeschrieben". Wie ich schon erwähnte, sagte die Richterin im Urteil, ich sei unentschuldigt der Verhandlung fern geblieben, weil auf der rechten Seite der Krankenbestätigung stand: arbeitsunfähigkeit bestätigt bis 3.1.2003, dies ist jedoch keine Beendigung des Krankenstandes, sondern lediglich eine Bestätigung, besonders, wenn der Krankenstand länger dauert, zur Austahlung des Krankengeldes.
3. Hat diese mit mir Ping-Pong gespielt und in einem Beschluss eine Anwaltsunterschrift verlangt, obwohl diese in dem Verfahren nicht zwingend notwendig war. Müsste ich das gesamte Urteil schreiben (8 Seiten), würde das zu lange dauern. Dies waren die drei gravierenden Fehler.
Daher wurde das Urteil aufgehoben und die Hausverwaltung hat jetzt über meinen Anwalt mitteilen lassen, dass diese an einem weiteren Verfahren nicht mehr interessiert ist. Resümee: Jetzt habens die Kosten, eine Delogierung gab es nicht, und der Richterin wünsche ich viel Glück, bei weiteren solchen Fehlurteilen. Auch denke ich, man soll wirklich nicht gleich das Handtuch werfen.
Wichtig ist, wenn man vor einer Verhandlung krank wird, dies sofort per Fax und einschreiben dem Gericht zu melden, dann muss es über den Sachverhalt entscheiden, diese Krankmeldung nennt man Erstreckungsantrag, so habe ich es nicht geschrieben, aber ich habe alles versucht, der Richterin klar zu machen, dass ich am 22.1. nicht verhandeln kann und sie hat alles ignoriert. Na gut, die Obrigkeit hat ihr jetzt eine Rechtsbelehrung gegeben, und das unechte Versäumnisurteil ist unecht geworden bzw. hat sich das gesamte Verfahren erledigt.
Jetzt wird bald über die Vertragsauflösung verhandelt.
Anm. Die Richterin hat sich selbst als befangen erklärt. Ist auch gut so, ich hätte ihr aber dennoch gerne etwas gesagt.
Claudia
Und an alle, wirklich lieber nochmals alles prüfen lassen und nicht gleich aufgeben, mir hat das auch Nerven gekostet, aber der Erolg machte alles wieder wett.

Susi : ( 2003-10-22 00:28:31 / 54987 ) HV

@Claudia
Es gibt doch noch Gerechtigkeit
Alles gute

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