Recht und Gericht in Österreich 
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Adolf Schuller : ( 2006-11-12 10:12:43 / 670839 ) Gewohnheitsrecht ?

Seit 6 Jahren steht in meiner Garage ein PKW-Anhänger der zu gleichen Teilen meinem Nachbar und mirgehört. Er wird auch zu gleichen Teilen so benutzt. Für die Einstellung wurde keine Miete oder ähnliches vereinbart.Kann es sein wenn ich das weiter so dulde, dass die zu einem Gewohnheitsrecht und dadurch für mich als Besitzer der Garage ein Nachteil erwachsen kann ?
Für Ihre auskünfte bedanke ich mich recht herzlich
Adolf Schuller

Antworten:

basil : ( 2006-11-12 10:25:35 / 670847 ) Lieber Adolf!

Ich würde sofort und konkret einen schriftlichen Privat-Vertrag diesbezüglich machen! Was wurde wortwörtlich mündlich bisher vereinbart? Das ist gültig!

basil : ( 2006-11-12 10:33:30 / 670853 ) Nachtrag für Selbst-Studium:

www.ris.bka.gv.at - Bundesgesetze - geltende Fassung - Gewohnheitsrecht

ABGB § 10: Auf Gewohnheiten kann nur in den Fällen, in welchen sich ein Gesetz darauf beruft, Rücksicht genommen werden.

Was immer das bedeuten mag!

www.google.at - Österreich: rund 12.200 Antworten

Berichte bitte!

basil : ( 2006-11-12 10:34:23 / 670855 ) 2. Nachtrag:

Rechtschutz-Versicherung befragen und bitte berichten!

xxx : ( 2006-11-12 11:08:07 / 670880 ) @Adolf

sorry, aber da kommst jetzt nach 6 jahren erst drauf ??? ist das nicht sowieso schon lang gewohnheit ??? und immerhin benutzt du diesen anhänger ja auch ...

hast du jetzt schon nachteile gehabt davon ? ist der anhänger "abgenutzt" ? würdest du den anhänger nicht sowieso auch in der garage abstelln ? nachdem du auch keine miete dafür bezahlst, warum sollten dann nachteile entstehen?



Adolf : ( 2006-11-12 14:14:03 / 671025 ) Gewohnheitsrecht

Na ja , wenn das schon Gewohnheitsrecht ist, dann werde ich wohl Schwiriegkeiten haben ihn raus zu bekommen, wenn ich das Haus verkaufen will, oder nicht ?
Das sind dann die Nachteile: Haus weniger Wert, schwerer zu verkaufen usw.

xxx : ( 2006-11-12 15:03:17 / 671070 ) @Adolf

naja, würde dann mal sagen, dass du dem nachbar das erklären solltest, dass du ausziehst, und er somit die garage nicht mehr nutzen kann. respektive denke ich, dass es dann die angelegenheit des nachmieters ist, ob er sich weiterhin anhänger u. garage mit dem nachbar teilt.

nimmst du dir den anhänger mit, wenn du ausziehst ? wenn ja, kann es dir dann ja eigentlich egal sein, was der nachbar dann macht. habt ihr damals den anhänger gemeinsam gekauft ? um eventuelle streitigkeiten zu vermeiden, lass ihm den anhänger einfach über, kauf dir dann - wenn du einen brauchst - wieder einen neuen. weil viel wert kann der jetzige ja nicht mehr sein.

und was dann nach deinem auszug ist, könnte dir ja im prinzip egal sein, oder etwa nicht ?

Katharina : ( 2006-11-15 16:16:57 / 674870 ) Gewohnheitsrecht

Nach meinen Informationen wird das Gewohnheitsrecht nach 30 Jahren bindend. Unter diesem Hinweis haben sich in meinem Wohnort Anwohner das Zugangsrecht zu einem Waldweg erkämpft, welcher von einem neuen Eigentümer abgesperrt wurde. Unter der gleichen Gesetzeslage konnte ich eine Zufahrtsstraße nicht mehr betreten, weil die Anrainer es erst seit 20 Jahren getan haben.
LG katharina

Doris : ( 2006-11-15 18:47:36 / 675063 ) @ Adolf Schuller

Auf wen ist der Anhaenger zugelassen? Falls er noch nicht zugelassen war bzw. kein Kennzeichen benoetigt: auf wen lautet der Kaufvertrag? Wenn Sie selbst als Kaeufer aufscheinen bzw. (Mit)Zulassungsbesitzer sind, sehe ich persoenlich kein Problem.
Steht Ihr Nachbar (alleine) im Zulassungsschein bzw. Kaufvertrag sehe ich ebenfalls kein Problem, wenn Sie Ihre Garage kostenlos als Bittleihe/Prekarium Ihrem Nachbarn zur Verfuegung stellen. Dies sollte tunlichst schriftlich festgehalten werden.

Es gibt dann noch weitere Moeglichkeiten. Dies wuerde aber an dieser Stelle zu weit fuehren.
Vielleicht eines noch: hat der Nachbar einen Schluessel zu Ihrer Garage?

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